- Bundeswertpapiere werden ausschließlich über ausgewählte Banken emittiert
- Zinszahlungen in Milliardenhöhe fließen überwiegend an institutionelle Anleger
- Bundesschatzbriefe wurden 2012 eingestellt — Wiedereinführung wird hinterfragt
Hintergrund
Der Bund finanziert seine Schulden über die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, die Bundeswertpapiere ausschließlich über die sogenannte Bietergruppe Bundesemissionen an ausgewählte Banken ausgibt. Bürgerinnen und Bürger können Bundeswertpapiere nur im Sekundärhandel erwerben. Bundesschatzbriefe, die einen direkten Bürgerzugang ermöglichten und in den 1990er Jahren zeitweise mehr als 40 Prozent der Neuverschuldung abdeckten, wurden Ende 2012 eingestellt. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Zinsen seit 2022 und wachsender Bundesschulden gewinnt die Frage an Gewicht, welche Akteure von den Zinszahlungen des Bundes profitieren.
Im Detail
Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.
— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/8828
Wer profitiert eigentlich von den Schulden des deutschen Staates? Diese Frage stellt die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8828 vom 28. Oktober 2026 mit insgesamt 40 Einzelfragen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Bundeswertpapiere — also Bundesanleihen, Bundesobligationen und ähnliche Schuldtitel —, mit denen der Bund seinen Finanzbedarf am Kapitalmarkt deckt.
Bundeswertpapiere: Zugang nur für ausgewählte Banken
Der Primärmarkt für Bundeswertpapiere ist laut Drucksache exklusiv der sogenannten Bietergruppe Bundesemissionen vorbehalten, einem Zusammenschluss zugelassener Geschäftsbanken. Bürgerinnen und Bürger können neue Bundeswertpapiere nicht direkt erwerben; ein Kauf ist für sie nur über den Sekundärmarkt möglich. Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung die Aussage, „die Bürgerinnen und Bürger“ würden dem Staat Geld leihen, vor diesem Hintergrund für irreführend hält.
Auch im weiteren Umlauf liegen Bundeswertpapiere laut Drucksache fast ausschließlich bei institutionellen Anlegern: Zentralbanken, Geschäftsbanken und Investmentfonds. Welche Haltergruppen die jährlichen Zinszahlungen des Bundes letztlich erhalten, ist öffentlich kaum transparent, da disaggregierte Daten — etwa aus der EZB-Erhebung Securities Holdings Statistics — nicht veröffentlicht werden. Die Linke fragt, ob die Bundesregierung hierin ein Transparenzdefizit sieht.
Was gilt aktuell bei Bundeswertpapieren?
Neue Bundeswertpapiere werden über zwei Verfahren begeben: Auktionen und Syndizierungen. Bei Auktionen geben Mitglieder der Bietergruppe Gebote ab; bei Syndizierungen koordinieren ausgewählte Banken die Platzierung direkt bei Investoren. Die Kosten beider Verfahren — intern bei der Finanzagentur sowie extern für beteiligte Banken — sind Gegenstand mehrerer Fragen. Die Fraktion erkundigt sich konkret nach den Zahlungen an einzelne Banken für das Jahr 2025 und das erste Halbjahr 2026.
Bundesschatzbriefe: Rückkehr möglich?
Ein zentrales politisches Anliegen der Anfrage ist die Frage nach einer Wiedereinführung von Bundesschatzbriefen. Diese Sparpapiere ermöglichten Bürgerinnen und Bürgern von 1969 bis Ende 2012 einen direkten Zugang zur Bundesschuldenfinanzierung. In den 1990er Jahren finanzierten sie zeitweise mehr als 40 Prozent der neuen Bundesschulden. Die Fraktion fragt, ob die Digitalisierung die Emissionskosten gegenüber 2012 deutlich gesenkt hätte und ob Bundesschatzbriefe bei der Altersvorsorge eine Ergänzung zur dritten Säule — dem Altersvorsorgedepot — sein könnten. Zudem thematisiert die Anfrage, ob niedrig verzinste Spar- und Girokonten ein Argument für ein solches Angebot darstellen.
Dreh- und Angelpunkt: Zinsweitergabe der Banken
Aus Sicht der Fragesteller erhalten Geschäftsbanken hohe risikofreie Zinsen auf Zentralbankreserven und Staatsanleihen, geben Zinsanstiege aber nur verzögert und unvollständig an Privatkunden weiter. Die Anfrage fragt die Bundesregierung, welchen Handlungsbedarf sie vor diesem Hintergrund sieht, um sogenannte Rent-Seeking-Effekte im Bankensektor einzudämmen. Ergänzend fragt die Linke nach Personalwechseln zwischen der Finanzagentur beziehungsweise dem Bundesfinanzministerium und Banken der Bietergruppe sowie nach bestehenden Karenzzeiten für entsprechende Beschäftigte.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Weitere finanzpolitische Anfragen und Entwicklungen im Überblick bietet die Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 29. Oktober 2026.
Weiterlesen:
- Femizide: Bundesregierung zu Prävention und Schutzstandards befragt
- EUNAVFOR MED IRINI: Bundeswehr-Mandat bis November 2027
Betroffen sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Zinslast des Bundes mittragen. Direkte wirtschaftliche Vorteile aus Bundeswertpapieren erhalten laut Drucksache vor allem Geschäftsbanken, Zentralbanken, Investmentfonds und sonstige institutionelle Anleger. Private Sparerinnen und Sparer sowie Kleinanleger haben keinen Primärmarktzugang.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8828) ist am 28. Oktober 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Das genaue Datum der Zuleitung ist der Drucksache nicht zu entnehmen.
- Bietergruppe Bundesemissionen
- Exklusiver Kreis zugelassener Banken, der als einziger direkt neue Bundeswertpapiere auf dem Primärmarkt erwerben darf.
- Bundesschatzbriefe
- Von 1969 bis Ende 2012 ausgegebene Sparpapiere des Bundes, die Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zur Staatsfinanzierung ermöglichten.
- Ultimate Beneficial Owner
- Der wirtschaftlich letztlich Berechtigte oder Eigentümer eines Wertpapiers, auch wenn es formal über Banken, Fonds oder Clearingstellen gehalten wird.
Was sind Bundeswertpapiere?
Bundeswertpapiere sind Schuldtitel des deutschen Staates — zum Beispiel Bundesanleihen oder Bundesobligationen. Mit ihrem Verkauf nimmt der Bund Geld am Kapitalmarkt auf und zahlt dafür Zinsen an die Halter.
Was ist die Bietergruppe Bundesemissionen?
Die Bietergruppe Bundesemissionen ist ein exklusiver Kreis von Banken, der als einziger direkt am Primärmarkt für neue Bundeswertpapiere teilnehmen darf. Private Bürger haben keinen direkten Zugang zu Neuemissionen.
Warum wurden Bundesschatzbriefe eingestellt?
Die Emission neuer Bundesschatzbriefe wurde Ende 2012 eingestellt. In den 1990er Jahren finanzierten sie laut Drucksache zeitweise mehr als 40 Prozent der neuen Bundesschulden direkt über Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8828 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
