- EU-Indien-Freihandelsabkommen umfasst 97 Prozent der Handelsvolumina
- Indien deckt zeitweise 40 Prozent Ölimporte aus Russland
- Bundesregierung soll Schutz deutscher Militärtechnologie erklären
Hintergrund
Im Januar 2026 reiste Bundeskanzler Friedrich Merz nach Indien und traf Premierminister Narendra Modi in Gujarat. Dabei wurden eine engere Rüstungskooperation sowie ein Abkommen zur Fachkräftegewinnung aus dem Pflegebereich vereinbart. Auf EU-Ebene wurde zeitgleich das seit Jahren verhandelte EU-Indien-Freihandelsabkommen politisch abgeschlossen, das Zölle auf fast 97 Prozent der Handelsvolumina schrittweise abbauen soll. Flankiert wird die Partnerschaft durch ein EU-indisches Sicherheits- und Verteidigungsabkommen sowie ein Mobilitäts- und Migrationsabkommen. Die Drucksache 21/8696 schließt an eine frühere Anfrage (BT-Drs. 21/2981) zur Indienpolitik an und fragt nach den seither erzielten Fortschritten.
- 97 % — Anteil der Handelsvolumina, auf die das EU-Indien-Freihandelsabkommen 2026 schrittweise Zollfreiheit vorsieht.
- bis zu 40 % — Zeitweiser Anteil russischen Rohöls an den gesamten indischen Ölimporten seit Kriegsbeginn 2022 laut Vorbemerkung der Fragesteller.
- bis zu 25 % — Strafzölle, die die USA zeitweise auf indische Waren erhoben, Indien jedoch wiederholt Ausnahmegenehmigungen gewährten.
Im Detail
Die Außenpolitik der AfD versteht sich im Sinne der klassischen Realpolitik als strikt interessengeleitet statt moralisch-wertebasiert, um derartige Widersprüche zu vermeiden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8696
Deutschlands Indienpolitik steht seit Anfang 2026 unter erhöhtem strategischen Druck. Nach dem politischen Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens im Januar 2026 — das Zölle auf fast 97 Prozent der Handelsvolumina schrittweise abbauen soll — und Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Südasien-Reise mit Treffen in Gujarat stellen sich grundlegende Fragen zur Belastbarkeit der neuen Partnerschaft. Die AfD-Fraktion thematisiert diese Fragen in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8696 vom 19. Oktober 2026 mit insgesamt 20 Einzelfragen.
Indienpolitik zwischen Handel und Russland-Nähe
Im Zentrum der Anfrage steht ein geopolitischer Zielkonflikt: Indien kauft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 in stark wachsendem Umfang russisches Rohöl — der Anteil russischer Ölimporte am indischen Gesamtbedarf erreichte laut Vorbemerkung der Fragesteller zeitweise rund 40 Prozent. Darüber hinaus hält Indien laut den Angaben in der Drucksache an seiner rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Russland fest und baut diese sogar aus, obwohl im April 2026 ein Rüstungskooperationsabkommen mit Deutschland unterzeichnet wurde. Den EU- und G7-Sanktionen gegen Russland hat sich Indien nie angeschlossen. Die Fragesteller sehen darin einen Widerspruch zur deutschen Indienpolitik und fragen, wie die Bundesregierung diesen bewertet.
Fragen zur Indienpolitik: Rüstung, Fachkräfte, Klima
Die Anfrage gliedert sich in mehrere Themenbereiche. Zur Rüstungskooperation fragen die Abgeordneten, welchen zeitlichen Horizont die Strategie hat, Indien durch Rüstungszusammenarbeit von Russland zu entkoppeln (Frage 3), wie der Abfluss sensibler Militärtechnologie verhindert werden soll (Frage 7) und ob ein Verbindungsoffizier nach Neu-Delhi kommandiert wurde (Frage 8a). Zum Thema Fachkräfte erkundigt sich die Anfrage nach konkreten Zahlen indischer Auszubildender und Studierender in Deutschland (Fragen 11 und 12), nach der Abbrecherquote indischer Studierender an deutschen Hochschulen (Frage 14) und nach den angestrebten Sprachniveaus (Frage 15). Gesondert fragt die Fraktion nach dem Gesamtbudget staatlich geförderter Programme in den Bereichen politische Bildung, interreligiöser Dialog und Frauenrechte in Indien (Fragen 17–19) sowie nach Maßnahmen zur Klimapartnerschaft (Frage 18).
Was gilt aktuell?
Derzeit besteht zwischen Deutschland und Indien eine strategische Partnerschaft, die 2026 durch das Rüstungskooperationsabkommen und das Pflegekräfte-Abkommen vertieft wurde. Das EU-Indien-Freihandelsabkommen ist politisch vereinbart, muss aber noch formal ratifiziert werden. Für die Diversifizierung von Lieferketten weg von China — das sogenannte De-Risking — gilt Indien als zentraler Zielmarkt für deutsche Unternehmen aus Maschinenbau, Chemie und Pharmaindustrie. Gleichzeitig haben weder die EU noch Deutschland Indien dazu bewegen können, Russland-Sanktionen mitzutragen oder Energieimporte aus Russland einzuschränken.
Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies entsprechende Forderungen laut Drucksache zuletzt im Juni 2026 in Finnland und im September 2026 in Kiew zurück. Indien versteht seinen Rohölkauf aus Russland als legitime Energiesicherheitspolitik. Die USA reagierten zeitweise mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent auf indische Waren, gewährten Neu-Delhi jedoch wiederholt Ausnahmegenehmigungen. Wie die Bundesregierung ihre eigene Indienpolitik in diesem Spannungsfeld bewertet, bleibt bis zur Antwort auf die Kleine Anfrage offen.
Für die wirtschaftliche Einordnung der deutsch-indischen Beziehungen ist auch die Frage nach dem Ausbau erneuerbarer Energien als Exportfeld relevant, ebenso wie Überlegungen zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium.
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Deutsche Exportbranchen — insbesondere Maschinenbau, Chemie-, Pharma- und Fahrzeugindustrie — sind von den neuen Marktzugangsmöglichkeiten betroffen. Pflegefachkräfte und IT-Fachkräfte aus Indien sowie deutsche Unternehmen, die Lieferketten aus China diversifizieren wollen, spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Indirekt betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch staatliche Förderprogramme für Sprachförderung, Bildung und Klimapartnerschaften in Indien, nach deren Budgets die Anfrage ausdrücklich fragt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8696) ist am 19. Oktober 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Das genaue Zuleitungsdatum an das Bundeskanzleramt ist der Drucksache nicht zu entnehmen.
- Multialignment
- Außenpolitische Strategie Indiens, gleichzeitig Partnerschaften mit konkurrierenden Mächten (USA/EU, Russland, China) zu pflegen, ohne sich dauerhaft an ein Lager zu binden.
- De-Risking
- Strategie zur Verringerung einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten, insbesondere von China, durch Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.
- Nichttarifäre Handelshemmnisse
- Handelsbeschränkungen jenseits von Zöllen, etwa technische Normen, Zulassungsverfahren oder bürokratische Auflagen, die den Marktzugang erschweren.
Was ist das EU-Indien-Freihandelsabkommen 2026?
Das im Januar 2026 politisch abgeschlossene Abkommen sieht die schrittweise Abschaffung von Zöllen auf fast 97 Prozent der Handelsvolumina sowie den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zwischen der EU und Indien vor.
Warum kritisiert die AfD die Indienpolitik der Bundesregierung?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller besteht ein Widerspruch darin, dass Indien Russland-Sanktionen nicht mitträgt, russisches Öl in großem Umfang importiert und rüstungstechnisch mit Russland kooperiert, während Deutschland gleichzeitig eine strategische Partnerschaft mit Indien vertieft.
Welche Abkommen hat Deutschland mit Indien im Januar 2026 geschlossen?
Laut Drucksache vereinbarten Deutschland und Indien eine engere Rüstungskooperation sowie ein Abkommen zur Gewinnung und Ausbildung indischer Pflegekräfte nach gemeinsamen Standards.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8696 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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