Dem Bundestag vorgelegt
Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025: Deutschlands Strategie
Hintergrund
Der jährliche Bericht erfolgt gemäß Bundestagsbeschluss von 1997 und dokumentiert Deutschlands Aktivitäten in der internationalen Rüstungskontrolle. Im Jahr 2025 standen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und neue Herausforderungen durch China im Fokus. Die Bundesregierung musste ihre Strategie an verschärfte Sicherheitslagen anpassen.
Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2026 ihren Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025 (Drucksache 21/5850) dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht dokumentiert Deutschlands internationale Anstrengungen in der Sicherheitspolitik. Die Entwicklungen des Jahres 2025 werden umfassend dargestellt.
Russland als Sicherheitsbedrohung
Russland stellt die größte und direkteste Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas dar, heißt es in dem Bericht. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird fortgeführt. Gleichzeitig rüstet Russland militärisch weiter auf. Dies ist bemerkenswert, da sich die Bundesregierung als Reaktion darauf auf die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit konzentriert.
Deutschland setzt trotz der verschärften Sicherheitslage weiterhin auf Rüstungskontrolle und internationale Zusammenarbeit – als Ergänzung zur Verteidigungsstärke.
Deutsche und niederländische Nachrichtendienste haben festgestellt, dass Russland Chemiewaffen an der ukrainischen Front einsetzt. Darunter befindet sich der Lungenkampfstoff Chlorpikrin. Ein Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot liegt vor.
Entwicklungen in der Iran-Krise
Hintergrund ist, dass nach Verstößen gegen die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 Deutschland, Frankreich und Großbritannien im August 2025 den „Snapback-Mechanismus“ ausgelöst haben. Die UN-Sanktionen gegen Iran sind dadurch wieder in Kraft getreten. Der Bericht behandelt diese Entwicklungen der Iran-Krise ausführlich.
Die Lage hat sich durch den „12-Tage-Krieg“ im Juni 2025 verändert, bei dem iranische Nuklearanlagen von Israel und den USA angegriffen worden sind. Etwa 440 Kilogramm hochangereichertes Uran gelten seither als verschollen – ausreichend für zehn nukleare Sprengsätze.
Investitionen in internationale Sicherheit
Deutschland investiert erhebliche Summen in internationale Sicherheit. Fast 50 Millionen Euro fließen 2025 in humanitäres Minenräumen, davon 5 Millionen Euro für Syrien. Weitere 5,6 Milliarden Euro werden für die nukleare Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke bereitgestellt.
Zudem führt der Bericht Deutschlands Rolle bei der Entwicklung neuer Rüstungskontrollinstrumente auf. Besonders im Bereich Künstlicher Intelligenz und autonomer Waffensysteme ist dies von Bedeutung.
Der Bericht betrifft alle Bürger, da er Deutschlands Sicherheitspolitik und internationale Verpflichtungen dokumentiert. Besonders relevant ist er für die Friedens- und Sicherheitsforschung, Rüstungsexporteure und internationale Partner bei Abrüstungsinitiativen.
Der Bericht liegt dem Bundestag zur Kenntnisnahme vor und wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Eine parlamentarische Debatte über die darin enthaltenen Maßnahmen und Ausgaben ist zu erwarten. Die nächste Berichterstattung erfolgt für das Jahr 2026.
- NVV
- Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag ist der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung und verhindert die Weitergabe von Atomwaffen.
- OVCW
- Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen überwacht die Einhaltung des Chemiewaffenverbots weltweit.
- Snapback-Mechanismus
- Ein automatisches Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen bei Vertragsverletzungen, wie im Fall Iran angewendet.
