- Drei Abteilungsleitungen verlassen das BMFTR bis Jahresende 2026
- Globale Minderausgaben von 759 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2027
- Öffentlichkeitsarbeit seit 2023 bis Juni 2026 rund 18 Mio. Euro abgerufen
Hintergrund
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wurde im Herbst 2025 in seinem Ressortzuschnitt neu gebildet; dabei wurden Zuständigkeiten für Raumfahrt sowie Aufgaben aus den Geschäftsbereichen des Bundesverkehrs- und des Wirtschaftsministeriums integriert. Im September 2026 wurde bekannt, dass drei der acht Abteilungsleitungen das Ministerium verlassen. Der Abgang des Leiters der Europa- und Internationales-Abteilung fiel zeitlich mit dem Sonderprüfbericht zum Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) vom 22. September 2026 zusammen. Die Grünen-Fraktion stellte dazu 24 Fragen, die das Ministerium am 28. Oktober 2026 beantwortete.
- 21,97 Mrd. Euro — Geplante Gesamtausgaben des BMFTR (Einzelplan 30) im Haushaltsentwurf 2027
- 759 Mio. Euro — Globale Minderausgaben im Haushaltsentwurf 2027, davon 120 Mio. Euro als Effizienzmaßnahme
- 359 Mio. Euro — Globale Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2026
- 18 Mio. Euro — Abgerufene Leistungen aus der Rahmenvereinbarung Öffentlichkeitsarbeit seit 2023 bis Juni 2026
- 2 Personen — Seit dem 6. Mai 2025 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BMFTR-Beamte
Im Detail
Mit der Neuordnung werden drei Ziele verbunden: eine Stärkung von Aufgaben dort, wo die fachliche Expertise liegt, eine sinnvolle Bündelung der Querschnittsaufgaben sowie eine verbesserte strategische Verbindung zwischen nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8846, Antwort zu Fragen 6–9
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) steckt mitten in einem tiefgreifenden personellen und strukturellen Umbau: Drei der bislang acht Abteilungsleitungen verlassen das Haus, die interne Organisation wird neu geordnet, und gleichzeitig steht das Ministerium unter erheblichem Spardruck. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht bei Gesamtausgaben von 21,97 Milliarden Euro globale Minderausgaben von rund 759 Millionen Euro vor — mehr als doppelt so viel wie die rund 359 Millionen Euro im laufenden Jahr 2026.
BMFTR-Umbau: Was sich konkret ändert
Im Zentrum der Strukturreform steht die Zusammenlegung der bisherigen Abteilungen S (Strategien und Grundsatzfragen) und I (Internationales und Europa) zur neuen Abteilung A „Allgemeine Grundsatzfragen und Auswärtiges“ mit zwei Unterabteilungen. Zudem wird das Thema Wissens- und Technologietransfer aus der Abteilungslinie herausgelöst und in einer eigenständigen Stabsstelle gebündelt. Laut Bundesregierung sollen mit dieser Neuordnung drei Ziele erreicht werden: Stärkung der fachlichen Expertise, Bündelung von Querschnittsaufgaben und eine verbesserte Verbindung zwischen nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Stabsstelle Transfer übernimmt dabei kein Förderprogramm wie EXIST vom Wirtschaftsministerium — das hat die Bundesregierung ausdrücklich verneint.
Drei Abteilungsleiter verlassen das BMFTR
Der erste Personalabgang betrifft den Leiter der Abteilung I, der weniger als elf Monate nach seiner Berufung durch Bundesministerin Dorothee Bär das Ministerium verlässt. Er war zuvor von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission rekrutiert worden. Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand erfolgte nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) auf eigenen Antrag, da der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet hatte — nicht nach dem für politische Beamte üblichen § 54 BBG. Zu den inhaltlichen Gründen verweigert die Bundesregierung jede Auskunft. Zwei weitere Abteilungsleitungen — die Leiterin der Abteilung G (Gesundheit und Lebenswissenschaften) sowie der Leiter der Abteilung W (Wissenschafts- und Forschungssystem; Talente) — scheiden zum Jahreswechsel 2026/2027 aus. Weitere Wechsel auf Leitungsebene seien laut Bundesregierung derzeit nicht geplant.
Kosten des Umbaus: Datenschutz als Antwortgrenze
Wie viel der BMFTR-Umbau den Steuerzahler kostet, lässt sich aus der Drucksache 21/8846 kaum beziffern. Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu Versorgungsbezügen, Abfindungen und Ruhegehaltsansprüchen auf datenschutzrechtliche Gründe. Externe Beratungskosten seien nicht angefallen; der interne Personalaufwand werde nicht gesondert erfasst. Festgestellt wird lediglich: Seit dem 6. Mai 2025 wurden zwei Personen im BMFTR in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zum 1. Januar 2026 wurde außerdem eine neue B3-Planstelle dem Ministerium übertragen, was die Einsparauflage laut Bundesregierung nicht beeinträchtige.
Stellenabbau: 2,2 Prozent Einsparung für 2026
Die Vorgabe, bis 2029 bundesweit 8 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen, gilt auch für das BMFTR. Für 2026 schreibt § 17 des Haushaltsgesetzes eine Einsparquote von 2,2 Prozent vor; das BMFTR werde diese Vorgabe laut eigener Angabe erfüllen. Wie hoch die jährlichen Einsparquoten für 2027 bis 2029 sein werden, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch nicht beziffern. Eine abteilungsweise Zuordnung der Stellenentwicklung lehnt das Ministerium ab.
Parallel dazu hat das BMFTR Ende August 2026 seinen Rahmenvertrag für Öffentlichkeitsarbeit neu ausgeschrieben. Aus der seit 2023 laufenden Vereinbarung wurden bis zum 30. Juni 2026 Leistungen im Wert von rund 18 Millionen Euro abgerufen. Für die neue Vereinbarung ab Januar 2027 plant das Ministerium laut Ausschreibung ein erhöhtes Volumen, nennt aber keine konkrete Summe — was die Grünen-Fraktion angesichts des gleichzeitigen Spardrucks und des Wegfalls der Bildungszuständigkeit kritisch hinterfragt. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs nach § 97 GWB. Aktuelle Informationen zu parlamentarischen Anfragen rund um Bundesbehörden finden sich auch im Beitrag zu den IFG-Anfragen 2021–2025.
Unmittelbar betroffen sind Beschäftigte des BMFTR sowie Institutionen, die Forschungsförderung aus dem Einzelplan 30 erhalten. Mittelbar sind Wissenschaftseinrichtungen, Universitäten und technologieorientierte Unternehmen betroffen, da der Umbau die strategische Steuerung von rund 22 Milliarden Euro Forschungsausgaben beeinflusst.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren zentralen Fragen aus: Zu den Gründen des Ausscheidens des Abteilungsleiters I verweigert sie jede Auskunft; Kosten für Versorgung und Bezüge werden unter Datenschutzverweis nicht genannt. Angaben zur Stellenentwicklung nach Abteilungen und zu Gesamtkosten des Umbaus werden ebenfalls nicht geliefert.
Die Kleine Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Die strukturellen Änderungen im BMFTR — Zusammenlegung der Abteilungen S und I zur neuen Abteilung A sowie Einrichtung der Stabsstelle Transfer — werden ministeriumsintern umgesetzt. Die neue Rahmenvereinbarung für Öffentlichkeitsarbeit soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten; eingegangene Angebote werden laut Bundesregierung derzeit geprüft.
- Globale Minderausgabe
- Ein im Haushaltsplan ausgewiesener pauschaler Sparbetrag, der durch noch nicht konkretisierte Maßnahmen erwirtschaftet werden soll.
- Einstweiliger Ruhestand (§ 54 BBG)
- Sonderregelung für politische Beamte (z. B. Staatssekretäre, beamtete Ministerialdirektoren auf Lebenszeit), die jederzeit und ohne Angabe von Gründen versetzt werden können.
- Projektträger
- Externe Organisationen, die im Auftrag eines Bundesministeriums Förderprogramme administrativ abwickeln.
Warum hat der Leiter der Abteilung I das BMFTR verlassen?
Die Bundesregierung teilt dazu keine Gründe mit. Laut Antwort erfolgte die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen; der Beamte wurde nach § 52 Abs. 3 BBG auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt, da er das 63. Lebensjahr vollendet hatte.
Wie hoch sind die Sparauflagen für das Forschungsministerium?
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht bei Ausgaben von 21,97 Milliarden Euro globale Minderausgaben von rund 759 Millionen Euro vor, davon 120 Millionen als Effizienzmaßnahme. Bis 2029 sollen zudem 8 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden.
Was kostet der Umbau des BMFTR?
Laut Bundesregierung wurden keine externen Beratungskosten aufgewendet. Der interne Personalaufwand der Zentralabteilung wird nicht gesondert erhoben.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8846 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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