Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 11 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Die Linke
- EU Inc.: Linke fordert Stopp des 28. Regimes (Drs. 21/9197 · Antrag)
Ein neues EU-weites Unternehmensrecht steht im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9197 eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, sich in den laufenden EU-Verhandlungen gegen die Einführung der sogenannten EU Inc. – dem Kern des 28. Regimes – einzusetzen. Der Antrag richtet sich gegen den EU-Kommissionsvorschlag KOM(2026) 321 endg. vom 18. März 2026.
- Aktionsplan gegen Antifeminismus: Linke fordert Bundesplan (Drs. 21/9195 · Antrag)
Antifeminismus betrifft nicht nur gesellschaftspolitische Debatten — er nimmt laut einer Auswertung der Meldestelle Antifeminismus konkrete, gewalttätige Formen an. 640 antifeministische Vorfälle dokumentierte die Meldestelle im Jahr 2025, darunter körperliche Angriffe gegen trans* Personen sowie digitale Hetzkampagnen gegen Frauen und queere Menschen. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9195 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zur Erarbeitung eines bundesweiten Aktionsplans gegen Antifeminismus auffordert.
- Arktis-Sicherheit: Linke fordert OSZE-Regime statt Aufrüstung (Drs. 21/9196 · Antrag)
Die Arktis entwickelt sich zu einem neuen geopolitischen Brennpunkt: Russlands militärische Aktivitäten auf Spitzbergen, die Schattenflotte im Arktischen Ozean und die wiederholten Annexionsdrohungen der Trump-Regierung gegenüber Grönland und Kanada verändern das Sicherheitsgefüge im Hohen Norden grundlegend. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9196 einen Antrag vorgelegt, der diesem Trend entgegenwirken soll — nicht durch Aufrüstung, sondern durch ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der OSZE.
- Unternehmensmitbestimmung: Linke fordert SE-Lücke zu schließen (Drs. 21/9193 · Antrag)
Schätzungsweise fast eine halbe Million Beschäftigte in Deutschland hat derzeit keinen gesetzlich gesicherten Anspruch auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat ihres Unternehmens. Der Grund: Ihre Arbeitgeber firmieren als Europäische Gesellschaft (SE) und entziehen sich damit dem deutschen Mitbestimmungsrecht. Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2026 mit BT-Drs. 21/9193 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung vorzulegen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Suchthilfe: Grüne fordern verlässliche Bundesregelung (Drs. 21/9074 · Antrag)
Suchthilfe in Deutschland hängt vom Wohnort ab — nicht vom Bedarf. Dieses strukturelle Problem steht im Mittelpunkt des Antrags BT-Drs. 21/9074 vom 10. November 2026, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Millionen Menschen in Deutschland sind direkt oder indirekt von Alkohol-, Tabak-, Medikamenten- oder illegalem Drogenkonsum betroffen, doch ob sie verlässlich Beratung erhalten, richtet sich weitgehend danach, wie gut die Gemeindekasse der jeweiligen Kommune gefüllt ist.
- Kolumbien-Friedensabkommen: Grüne fordern Fortsetzung der Hilfe (Drs. 21/9076 · Antrag)
Zehn Jahre nach Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens zeigt sich, dass der Frieden auf tönernen Füßen steht: Laut dem zehnten Bericht des Kroc Institute waren Ende 2025 lediglich 36 Prozent der 578 überprüften Bestimmungen des Friedensabkommens vollständig umgesetzt. Gleichzeitig plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sich vollständig aus der Förderung von Friedens- und Stabilisierungsinitiativen in Lateinamerika zurückzuziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 10. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9076 eingebracht.
- Naturflächenbedarfsgesetz: Grüne fordern Biotopverbund bis 2030 (Drs. 21/9075 · Antrag)
Biodiversitätsverluste kosten die Weltwirtschaft bereits heute rund 500 Milliarden Euro pro Jahr — und die Schäden wachsen weiter. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 10. November 2026 den Antrag „Der Natur verlässlich Raum geben“ (BT-Drs. 21/9075) in den Bundestag eingebracht. Kernstück ist die Forderung nach einem Naturflächenbedarfsgesetz, das Flächen für Naturschutz, Wiederherstellung und Biotopverbund rechtlich dauerhaft sichert.
AfD
- Elektronische Fußfessel: Bundesregierung plant Vereinheitlichung (Drs. 21/9102 · Kleine Anfrage)
Darf die elektronische Fußfessel nur islamistischen Gefährdern angelegt werden – oder auch Linksextremisten? Und wie unterschiedlich sind die gesetzlichen Regeln in den 16 Bundesländern wirklich? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9102 vom 11. November 2026), die 15 Detailfragen an die Bundesregierung richtet.
- ZAV-Fachkräftevermittlung: Transparenz und Kosten gefragt (Drs. 21/9099 · Kleine Anfrage)
Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit steht im Mittelpunkt einer umfangreichen parlamentarischen Kontrolle. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9099 vom 11. November 2026 stellt die AfD-Fraktion 39 Einzelfragen zur ZAV-Fachkräftevermittlung — zu Kosten, Personal, Vermittlungserfolg und der Nachhaltigkeit vermittelter Beschäftigungsverhältnisse für den Zeitraum 2011 bis 2025.
- Deutsche Wirtschaft in Aserbaidschan: 27 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/9103 · Kleine Anfrage)
Aserbaidschan öffnet sich für ausländische Investoren — und die Bundesregierung hat im Juli 2026 Interesse an einer vertieften Wirtschaftspartnerschaft signalisiert. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9103 vom 11. November 2026 will die AfD-Fraktion nun in 27 Detailfragen erfahren, wie konkret diese Ankündigungen hinterlegt sind und welche staatlichen Instrumente deutschen Unternehmen tatsächlich zugutekommen.





































































