- Pauschaler Ausschluss von Nicht-EU-Elektroautos verstößt gegen EU-Recht
- Förderkriterien müssen Nachhaltigkeits- und Resilienzregeln der NZIA einhalten
- WTO-Recht verbietet Bevorzugung inländischer Waren bei staatlichen Kaufprämien
E-Auto-Prämie: Darf Deutschland nur in der EU produzierte Fahrzeuge fördern?
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Analyse der Fachbereiche EU 6 und WD 5 untersucht, ob die Bundesregierung die seit Januar 2026 laufende Kaufprämie für Elektroautos auf Fahrzeuge beschränken darf, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden. Maßgeblich sollte dabei der tatsächliche Herstellungsort sein, nicht der Sitz des Herstellers. Das Gutachten kommt zu einer überwiegend kritischen Einschätzung.
Verstoß gegen die Netto-Null-Industrie-Verordnung
Als erste Hürde benennt die Analyse die europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA). Deren Artikel 28 verpflichtet Mitgliedstaaten, neue oder aktualisierte Förderprogramme für den Kauf von Produkten mit Netto-Null-Technologien anhand vorgegebener Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien auszugestalten. Ein pauschaler Ausschluss aller außerhalb der EU hergestellten Fahrzeuge lässt sich mit diesen Kriterien nicht vereinbaren, da das Resilienzkriterium nicht auf den Montageort, sondern auf die Abhängigkeit von einem einzelnen Drittland abstellt, das mehr als 50 Prozent des EU-Angebots liefert. Fahrzeuge aus Japan oder Südkorea etwa würden das Resilienzkriterium vollständig erfüllen, obwohl sie außerhalb der EU produziert werden.
Konflikt mit der Warenverkehrsfreiheit
Soweit den Mitgliedstaaten trotz NZIA ein eigenständiger Regelungsspielraum verbliebe, stünde einer „Made in EU“-Prämie die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 AEUV entgegen. Fahrzeuge, die in einem Drittstaat hergestellt, aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, gelten als Unionswaren. Deutschland dürfte diese Fahrzeuge wegen ihres Herstellungsorts nicht von der Förderung ausschließen. Eine Rechtfertigung etwa durch Umweltschutz oder Versorgungssicherheit erscheint nach Einschätzung der Analysten schwer begründbar, da die Klimawirkung eines Elektroautos nicht vom Produktionsort abhängt.
Beihilferechtliche Genehmigung unwahrscheinlich
Das Gutachten stuft eine solche Prämie zudem als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ein, die der EU-Kommission vorab zu notifizieren wäre. Eine beihilferechtliche Genehmigung gilt als unwahrscheinlich, da die Kommission Beihilfen nicht genehmigen kann, wenn die Gewährungsmodalitäten gegen andere Primärrechtsvorschriften wie die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Welthandelsrechtliche Verstöße wahrscheinlich
Auf Ebene des Welthandelsrechts würde eine solche Prämie nach Einschätzung der Verfasser gegen das Gebot der Inländerbehandlung (Artikel III Absatz 4 GATT) und den Meistbegünstigungsgrundsatz (Artikel I Absatz 1 GATT) verstoßen. Auch ein Verstoß gegen das Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) liegt nahe. Keine der geprüften Ausnahmen des GATT greift im vorliegenden Fall. Ob zusätzlich das Subventionsübereinkommen SCMA verletzt wäre, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Förderbedingungen ab.
Differenziertere Ausgestaltung als Ausweg
Das Gutachten schließt mit dem Hinweis, dass es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung ankomme. Als unionsrechtlich tragfähiger Ansatz gilt ein gestaffeltes Modell, das allen förderfähigen Fahrzeugen eine Basisprämie gewährt und einen Zusatzbetrag an Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien knüpft, wie es etwa Spanien mit seinem Programm „Auto+“ praktiziert. Ein vollständiger pauschaler Ausschluss nicht-europäischer Produktion ist nach der vorliegenden Analyse rechtlich nicht haltbar.
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