- 600 Mio. Euro Mehrkosten für Kommunen bei Hilfe zur Pflege im Jahr 2028
- Wegfall der Pflegeleistungs-Dynamisierung trifft 11.500 zusätzliche Sozialhilfeempfänger
- Bund plant keinen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen
Hintergrund
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen (BR-Drs. 587/26 neu). Es soll die soziale Pflegeversicherung (SPV) finanziell stabilisieren, unter anderem durch den Wegfall der gesetzlichen Leistungsdynamisierung zum 1. Januar 2028, was die Pflegekassen laut Gesetzentwurf um rund 4,7 Mrd. Euro entlastet. Die kommunalen Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege lagen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2025 bereits bei rund 6 Mrd. Euro — ein Anstieg von 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Destatis, Pressemitteilung Nr. 300 vom 21. August 2026). Da die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem konzipiert ist, trägt sie nur feste Pauschalen; steigende Heimkosten bei stagnierenden Leistungsbeträgen erhöhen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und beschleunigen den Rückgriff auf kommunale Sozialhilfe.
- 600 Mio. Euro — prognostizierte Brutto-Mehrausgaben der Sozialhilfeträger im Jahr 2028 durch das PNOG.
- 400 Mio. Euro / 350 Mio. Euro — Mehrbelastung in den Jahren 2029 und 2030, sinkend durch die ab 2029 wieder greifende Dynamisierung.
- 11.500 Personen — geschätzte Zahl zusätzlicher Hilfe-zur-Pflege-Empfänger im Jahr 2028; bis 2030 Rückgang auf rund 5.500 Personen.
- 6 Mrd. Euro — kommunale Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege im Jahr 2025, bereits 13,3 Prozent über dem Vorjahreswert.
- 4,7 Mrd. Euro — Entlastung der Pflegekassen durch Wegfall der Dynamisierung im Jahr 2028, aus der die Kommunalmehrlasten anteilig abgeleitet werden.
Im Detail
Eine Erstattung etwaiger Mehrausgaben von Sozialhilfeträgern ist nicht vorgesehen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9093, Frage 24
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) entlastet die gesetzliche Pflegeversicherung — doch ein erheblicher Teil dieser Entlastung landet als Mehrbelastung bei den Kommunen. Laut BT-Drs. 21/9093, der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. November 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, rechnet die Bundesregierung mit Brutto-Mehrausgaben der Sozialhilfeträger von rund 600 Mio. Euro im Jahr 2028, 400 Mio. Euro im Jahr 2029 und 350 Mio. Euro im Jahr 2030. Einen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht vor.
Pflegeneuordnungsgesetz: Mechanismus der Lastenverschiebung
Die Pflegeversicherung funktioniert in Deutschland als Teilleistungssystem: Sie zahlt feste Pauschalen, keine Vollkostendeckung. Wenn diese Pauschalen nicht steigen, die tatsächlichen Heimkosten aber weiter wachsen, vergrößert sich die Lücke, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche schließen müssen. Sobald Ersparnisse und Vermögen das gesetzliche Schonvermögen unterschreiten, springt die kommunale Sozialhilfe ein — konkret die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.
Genau diesen Mechanismus aktiviert das Pflegeneuordnungsgesetz: Es setzt die gesetzlich vorgesehene Leistungsdynamisierung zum 1. Januar 2028 einmalig aus. Die Pflegekassen sparen dadurch laut Bundesregierung rund 4,7 Mrd. Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass die für 2028 ausgewiesenen 600 Mio. Euro Kommunalmehrlasten nahezu vollständig auf diesen Wegfall der Dynamisierung zurückzuführen sind. Ab 2029 sieht das PNOG eine neue jährliche Dynamisierung vor, was die Kommunalbelastung sukzessive auf 350 Mio. Euro im Jahr 2030 senkt — jedoch zusätzlich zu den ohnehin steigenden Ausgaben.
Was gilt aktuell bei der Hilfe zur Pflege?
Die kommunalen Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege lagen im Jahr 2025 bereits bei rund 6 Mrd. Euro — ein Anstieg von 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Destatis, Pressemitteilung Nr. 300, 21. August 2026). Das Pflegeneuordnungsgesetz trifft damit auf eine Kommunalfinanzierung, die bereits unter erheblichem Druck steht. Mehr Menschen werden künftig schneller auf staatliche Unterstützung angewiesen sein: Die Bundesregierung schätzt, dass 2028 rund 11.500 Personen zusätzlich Hilfe zur Pflege beantragen werden; bis 2030 soll diese Zahl auf etwa 5.500 Personen zurückgehen.
Zu strukturellen Belastungen im Sozialbereich hat der Bundestag in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach Anfragen gestellt. Auch die Frage der Pflegefinanzierung ist eng mit der demografischen Entwicklung verknüpft, die in der parlamentarischen Agenda vom 22. November 2026 eine zentrale Rolle spielt.
Datenlücken bei länderspezifischer Folgenabschätzung
Besonders relevant für Länder und Kommunen ist die Frage, wie sich die Mehrbelastung regional verteilt. Die Bundesregierung räumt ein, dass ihr keine Modellrechnungen oder Verteilungsschlüssel vorliegen, die eine länderspezifische finanzielle Folgenabschätzung erlauben würden. Auch detaillierte Erkenntnisse darüber, wie sich die Mehrkosten auf örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe aufteilen, stehen der Regierung nach eigenen Angaben nicht zur Verfügung.
Auf die Frage nach Sensitivitätsanalysen — also Berechnungen, was bei höheren oder niedrigeren Pflegekostensteigerungen passiert — antwortet die Bundesregierung ebenfalls, dass solche Daten nicht vorlägen. Die angekündigte Kostendämpfung im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ durch Prävention und veränderte Begutachtungssystematik beruht nach Auskunft der Regierung auf überschlägigen Schätzungen; exakte Berechnungen seien aufgrund der Vielzahl von Annahmesetzungen nicht durchführbar.
Kein Finanzausgleich, aber Prüfauftrag
Die Anfrage erkundigte sich explizit, ob die Bundesregierung plant, den Kommunen die Mehrausgaben zu erstatten — etwa analog zur Regelung des § 46a SGB XII. Die Antwort ist eindeutig: Eine Erstattung ist nicht vorgesehen. Als verfassungsrechtliche Begründung verweist die Bundesregierung auf die bestehende Aufgaben- und Ausgabenverteilung und darauf, dass die SPV als Teilleistungssystem ausgestaltet sei. Immerhin enthält der Gesetzentwurf einen Prüfauftrag: Nach Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes soll geprüft werden, wie Kommunen durch mögliche Anpassungen entlastet werden können.
Die ausgewiesenen Beträge von 600, 400 und 350 Mio. Euro sind laut Bundesregierung Bruttoangaben, keine Nettobeträge. Wie hoch die tatsächliche Nettomehrbelastung nach internen Kostenerstattungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern ausfällt, kann die Regierung nicht beziffern — auch hierüber liegen keine Daten vor. Die Modellierung basiert auf Personenbezug, nicht auf Abrechnungsfällen, da keine fallbezogenen Daten verfügbar waren.
Unmittelbar betroffen sind pflegebedürftige Menschen in stationären und ambulanten Einrichtungen, die ihren Eigenanteil nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren können und deshalb Hilfe zur Pflege nach SGB XII beantragen müssen. Mittelbar belastet sind Städte, Gemeinden und Kreise als Träger der Sozialhilfe, die ohne Bundesausgleich die Mehrkosten aus eigenen Haushalten decken müssen. Nach Schätzung der Bundesregierung könnten 2028 rund 11.500 Personen zusätzlich auf diese Leistung angewiesen sein.
Die Bundesregierung beantwortet die methodischen Kernfragen (Fragen 1–3, 6–8, 11, 13, 16, 17) vollständig. Bei mehreren Detailfragen (4, 14, 18–21) verweist sie darauf, dass entsprechende Berechnungen oder Daten nicht vorliegen. Fragen zu einer länderspezifischen Folgenabschätzung und zu Kostenerstattungsmechanismen bleiben damit faktisch unbeantwortet, nicht aus politischen, sondern aus Datengründen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8815) ist mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. November 2026 beantwortet. Das parlamentarische Anfrageverfahren ist damit abgeschlossen. Das Pflegeneuordnungsgesetz selbst befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren; Beratung und Abstimmung im Bundestag sowie die Beteiligung des Bundesrates stehen noch aus.
- Hilfe zur Pflege (SGB XII)
- Kommunale Sozialleistung für pflegebedürftige Menschen, die die Kosten für ambulante oder stationäre Pflege nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
- Leistungsdynamisierung (§ 30 SGB XI)
- Gesetzlich vorgesehene regelmäßige Anpassung der Pflegegeldbeträge an steigende Kosten; ihr Wegfall im Jahr 2028 ist der zentrale Kostentreiber für die Kommunen.
- Konnexitätsprinzip
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach die Ebene, die Aufgaben überträgt oder verändert, auch für deren Finanzierung aufkommen soll — im vorliegenden Fall nicht angewendet.
Warum steigen die Kosten für Kommunen durch das PNOG?
Das Pflegeneuordnungsgesetz setzt die gesetzliche Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung für das Jahr 2028 aus. Da die Pflegeversicherung nur Pauschalen zahlt, müssen Pflegebedürftige höhere Eigenanteile tragen. Wer sein Vermögen aufgebraucht hat, erhält Hilfe zur Pflege vom kommunalen Sozialamt.
Warum sinken die Mehrkosten nach 2028 wieder?
Ab dem 1. Januar 2029 sieht das PNOG eine jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen vor. Dadurch verringern sich die Eigenanteile und damit der Druck auf die kommunale Sozialhilfe sukzessive — von 400 Mio. Euro (2029) auf 350 Mio. Euro (2030).
Erhalten Kommunen einen finanziellen Ausgleich vom Bund?
Nein. Die Bundesregierung sieht keine Erstattung vor. Der Gesetzentwurf enthält lediglich einen Prüfauftrag, nach Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes mögliche Entlastungen für Kommunen zu prüfen.
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