Beantwortet am 11.05.2026
AfD fragt zur Kündigung der Bibliothek des Konservatismus
Hintergrund
Die Bibliothek des Konservatismus wurde Ende 2025 ohne Begründung aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund (GBV) ausgeschlossen. 267 Wissenschaftler unterzeichneten einen Appell des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit gegen diese Kündigung. Die Verbundleitung hatte in ihrer 62. Sitzung am 6. Mai 2025 einstimmig den Beschluss gefasst, wobei die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als vom Bund finanzierte Institution vertreten ist.
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung zur Rolle der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bei der Kündigung der Bibliothek des Konservatismus durch den Gemeinsamen Bibliotheksverbund befragt. Die Antwort fällt knapp aus. Die Bundesregierung erklärt auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5909) vom 11. Mai 2026, sie verfüge über keine weiteren Erkenntnisse zu dem Vorgang, die über eine bereits im Februar 2026 erteilte Antwort hinausgehen würden.
Damit bleiben die von der AfD gestellten acht Fragen zur Kündigung der konservativen Spezialbibliothek weitgehend unbeantwortet. Dies ist bemerkenswert, da die Bundesregierung normalerweise detaillierte Stellungnahmen zu parlamentarischen Anfragen abgibt.
Kündigung ohne Begründung
Ende 2025 wurde die Bibliothek des Konservatismus ohne Angabe von Gründen aus dem GBV ausgeschlossen. Der Verbund ermöglicht elektronische Recherchen in Bibliotheksbeständen. Er wird teilweise mit Bundesmitteln finanziert. Die Kündigung erfolgte durch einen einstimmigen Beschluss der Verbundleitung am 6. Mai 2025.
Hintergrund ist, dass in der Verbundleitung auch ein Vertreter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sitzt, die überwiegend aus Bundesmitteln finanziert wird. Die AfD fragte daher, ob dieser Vertreter der Kündigung zugestimmt hat und wie die Bundesregierung den Ausschluss bewertet.
Protest von Wissenschaftlern
267 Wissenschaftler protestierten in einem offenen Brief gegen die Kündigung. Sie bezeichneten diese als „schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur“. Die Bibliothek verfügt über rund 35.000 Bücher zur konservativen Denkrichtung und gilt als Wissensstandort für diese Forschungsrichtung.
Durch den Ausschluss aus dem Bibliotheksverbund ist der Bestand elektronisch nicht mehr auffindbar. Dies erschwert analoge Recherchen erheblich, so die Kritiker. Die AfD sieht darin eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit und bemängelt die fehlende Begründung für die Kündigung.
Zu den Bundesförderungen des GBV lieferte die Regierung konkrete Zahlen: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zahlte demnach 2023 bis 2026 insgesamt rund 195.000 Euro an den Verbund.
Eine spezialisierte Bibliothek für konservative Literatur wurde ohne Begründung aus einem Bibliotheksnetzwerk ausgeschlossen – die Regierung verfügt über keine weiteren Informationen zu den Hintergründen.
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Relevante Themen sind auch die steuerlichen Regelungen für Kultureinrichtungen und die Diskussion um staatliche Kommunikationsstrategien. Auch der Beitrag zu parlamentarischen Kontrollmechanismen bietet weitere Einblicke.
Betroffen sind Wissenschaftler und Forscher, die auf den Bestand von rund 35.000 Büchern zur konservativen Denkrichtung angewiesen sind. Insbesondere in Ostdeutschland fehlt nun der elektronische Zugang zu diesem spezialisierten Fundus für die Konservatismusforschung.
Die Antwort ist vollständig erfolgt. Die Bibliothek des Konservatismus klagt gegen die Kündigung. Weitere parlamentarische Schritte sind derzeit nicht erkennbar, da die Bundesregierung keine zusätzlichen Erkenntnisse mitgeteilt hat.
- Gemeinsamer Bibliotheksverbund (GBV)
- Katalogisierungs- und Dienstleistungszentrum für wissenschaftliche und öffentliche Bibliotheken, das elektronische Recherchen in Bibliotheksbeständen ermöglicht.
- Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- Vom Bund finanzierte Kulturstiftung, die unter anderem in der Leitung des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds vertreten ist.
- Verbundkatalogisierung
- System zur gemeinsamen elektronischen Erfassung und Bereitstellung von Bibliotheksbeständen für überregionale Recherchen.
