Eingegangen am 15.05.2026
Cash-Transfer Mosambik: AfD hinterfragt 31 Millionen Euro-Projekt
Hintergrund
Das BMZ führte von 2020 bis 2024 ein umfangreiches Cash-Transfer-Programm in Mosambik durch, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges abzumildern. Über das Welternährungsprogramm erhielten 63.000 Familien monatlich etwa 40 Euro per Mobile Money. Die Maßnahme zielte auf urbane und suburbane Bevölkerungsgruppen ab, deren informelle Einkommensquellen von den Krisen betroffen waren.
Die AfD-Fraktion fragt mit ihrer Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5942) nach einem deutschen Entwicklungshilfeprojekt in Mosambik. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat über die KfW und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ein Cash-Transfer-Programm im Wert von 31,05 Millionen Euro durchgeführt.
63.000 Familien erhielten monatlich 40 Euro
Das Projekt hat darauf abgezielt, die Folgen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Mosambik abzufedern. Etwa 63.000 urbane und suburbane Familien wurden monatlich mit rund 40 Euro per Mobile Money über ihre Mobiltelefone unterstützt. Dies ist bemerkenswert, da sich das Programm gezielt an Haushalte richtete, deren informelle Einkommensquellen durch die Krisen betroffen gewesen waren.
Die AfD stellt in ihrer Anfrage Fragen zur Kontrolle der Mittelverwendung. Die Abgeordneten um Rocco Kever fragten nach der Kostenaufteilung. Hintergrund ist die Aufteilung zwischen direkten Transfers, Verwaltungskosten des WFP und dem Managementhonorar der KfW.
Fragen zu Kontrolle und Transparenz
Die 19 Fragen der AfD-Fraktion zielten auf verschiedene Aspekte ab: Kostenaufschlüsselung, technische Infrastruktur für Mobile Money und Auswahlverfahren der Empfängerhaushalte. Besonders die Kontrollmechanismen stehen im Fokus. Die Fraktion fragt, ob externe Prüfinstanzen die Auszahlungen überwacht haben und wie Unregelmäßigkeiten wie Doppelregistrierungen verhindert worden sind.
Auch Folgewirkungen thematisiert die Anfrage. So geht es um mögliche lokale Inflation bei Grundnahrungsmitteln durch die Geldzuflüsse. Zudem fragt die AfD nach Maßnahmen gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von Transferzahlungen und nach der Bewertung der Nachhaltigkeit nach Projektende im Juni 2024.
Das Cash-Transfer-Programm überwies deutsches Steuergeld direkt an mosambikanische Familien, um Krisenfolgen abzumildern – die AfD fragt nach den Kontrollmechanismen.
Weiterlesen:
- AfD deckt Pflegebudget-Explosion auf: 26 Milliarden ohne Erfolg
- Cum-Cum-Skandal: 28,5 Milliarden Euro Schaden
Betroffen sind deutsche Steuerzahler, die das 31-Millionen-Euro-Projekt finanzieren, sowie 63.000 mosambikanische Familien, die die Cash-Transfers erhielten. Weitere Akteure sind das BMZ, die KfW und das Welternährungsprogramm der UN.
Die Bundesregierung muss die 19 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Die Antwortfrist beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen nach Eingang der Anfrage. Anschließend kann die Antwort Gegenstand weiterer parlamentarischer Diskussionen werden.
- Cash-Transfer
- Direkte Geldüberweisung an bedürftige Haushalte ohne Sachleistungen, oft über Mobile-Money-Systeme.
- Mobile Money
- Elektronische Geldsendungen über Mobiltelefone, weit verbreitet in Afrika für bargeldlose Transaktionen.
- IATI
- International Aid Transparency Initiative – Standard zur transparenten Dokumentation von Entwicklungshilfeprojekten.
