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Hisbollah-Finanzierung: AfD hinterfragt Rolle Deutschlands als Hauptstandort
Hintergrund
Eine aktuelle Studie der Denkfabrik Chatham House aus London identifiziert Deutschland als Hauptstandort für Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa. Die Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ beschreibt komplexe Strukturen der Mittelgenerierung über Handelsgeschäfte, den Kunstmarkt und Kryptowährungen. Innerhalb der EU bestehen unterschiedliche Bewertungen der Hisbollah – während einige Länder nur den militärischen Arm als Terrororganisation einstufen, nehmen andere wie Deutschland eine weitergehende Bewertung vor.
Die AfD-Fraktion richtet mit der Drucksache 21/5960 vom 18. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle Deutschlands bei der Finanzierung der Hisbollah. Anlass ist eine aktuelle Studie der Denkfabrik Chatham House. Diese identifiziert Deutschland als Hauptstandort für Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa.
Komplexe Finanzstrukturen im Fokus
Die Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ beschreibt komplexe Strukturen der Mittelgenerierung und -verschleierung durch die libanesische Organisation. Dies ist bemerkenswert, da dabei Handelsgeschäfte, der Kunstmarkt sowie der Einsatz von Kryptowährungen eine zentrale Rolle spielen. Zwischen legalen und illegalen Wirtschaftsbereichen bestehen enge Verflechtungen.
Insgesamt 15 detaillierte Fragen stellen die AfD-Abgeordneten um Tobias Matthias Peterka und Dr. Alexander Gauland zu den Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023. Welche Bundesbehörden sind für die Überwachung zuständig? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen?
Die Hisbollah nutzt laut Studie Europa als Finanzierungsbasis – Deutschland steht dabei im Mittelpunkt der Geldgeschäfte.
Uneinheitliche EU-Bewertung
Hintergrund ist die unterschiedliche Bewertung der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union, die einen zentralen Punkt der Anfrage darstellt. Einige EU-Mitgliedstaaten stufen nur den militärischen Arm als Terrororganisation ein. Andere Länder wie Deutschland nehmen eine weitergehende Bewertung vor. Diese Uneinheitlichkeit kann laut AfD die Kohärenz und Effektivität gemeinsamer Maßnahmen beeinträchtigen.
Nach Gesprächen der Bundesregierung mit der libanesischen Regierung fragt die Fraktion ebenso wie nach Initiativen auf EU-Ebene sowie in internationalen Organisationen wie G7 und UN. Der Umsetzung der UN-Resolution 1701 zur Begrenzung bewaffneter Gruppen im Libanon gilt besondere Aufmerksamkeit.
In der 19. Wahlperiode hatte die Bundesregierung bereits auf entsprechende Anfragen (Drucksachen 19/9163 und 19/29678) geantwortet. Die aktuelle Anfrage zielt darauf ab, konkrete Handlungsschritte zu identifizieren.
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Betroffen sind deutsche Sicherheitsbehörden, Finanzaufsicht und Strafverfolgung im Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung. Auch deutsche Banken und Unternehmen könnten unwissentlich in Geldwäsche-Strukturen involviert sein.
Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages in der Regel vier Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht und kann weitere parlamentarische Initiativen nach sich ziehen.
- Hisbollah
- Libanesische schiitische Organisation mit politischem und militärischem Arm, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird
- Terrorismus-Finanzierung
- Bereitstellung oder Sammlung von Geldern zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten, auch über legale Geschäfte
- Chatham House
- Renommierte britische Denkfabrik für internationale Beziehungen mit Sitz in London
