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Schattenflotte-Sanktionen: Grüne fordern härteren Kurs gegen Russland
Hintergrund
Russlands Öl- und Gaseinnahmen beliefen sich 2025 auf etwa 199 Milliarden US-Dollar und machen 23 Prozent der Staatseinnahmen aus. Die sogenannte Schattenflotte aus veralteten, schlecht gewarteten Tankern ermöglicht es Russland, trotz EU-Sanktionen weiterhin Öl zu exportieren. Andere europäische Staaten wie Frankreich und Belgien sind bereits aktiv gegen entsprechende Schiffe vorgegangen.
Die Grünen-Fraktion richtet weitere Fragen an die Bundesregierung bezüglich der russischen Schattenflotte. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5959) vom 18. Mai 2026 stellten die Abgeordneten um Anton Hofreiter 38 Fragen zu Umweltgefahren und Sanktionsumgehung durch Russland.
Die russische Schattenflotte operiert in europäischen Gewässern, insbesondere in der Ostsee. Dies ist bemerkenswert, da die Russische Föderation trotz bestehender Sanktionen weiterhin Einnahmen aus dem Ölexport generiert. 2025 haben Öl- und Gaseinnahmen rund 23 Prozent der gesamten Staatseinnahmen ausgemacht und sich auf etwa 199 Milliarden US-Dollar belaufen.
Veraltete Tanker als Umweltrisiko
Bei den Tankern der russischen Schattenflotte handelt es sich meist um veraltete Schiffe, die unter wechselnden Flaggen fahren. Das Durchschnittsalter der Schiffe ist von 8,9 Jahren (2021) auf 16,6 Jahre (2024) gestiegen. Rund zwei Drittel sind nicht über etablierte Versicherer abgesichert.
Für das Ökosystem der Ostsee hätte ein schwerer Unfall ökologische und wirtschaftliche Folgen für die Anrainerstaaten.
Die Grünen verweisen auf andere europäische Staaten, die bereits gegen entsprechende Schiffe vorgehen. Hintergrund ist, dass die französische Marine im März 2026 einen mutmaßlich unter falscher Flagge fahrenden russischen Öltanker angehalten hat.
Unterschiedliche Datenlage
Die Grünen thematisierten die Informationspolitik der Bundesregierung. Diese gibt an, „keine wesentlichen Lücken“ in der Datenlage zur russischen Schattenflotte zu haben. Gleichzeitig macht sie keine Angaben zur Anzahl entsprechender Tanker in deutschen Gewässern.
Die Anfrage umfasst auch sicherheitspolitische Aspekte. Die Schattenflotte dient der Umgehung von Sanktionen. Zusätzlich kann sie für militärische und nachrichtendienstliche Zwecke genutzt werden. Berichte über private russische Sicherheitskräfte an Bord sowie Aufklärungsaktivitäten gegenüber europäischen Einrichtungen dokumentieren diese Dimension.
Die Bundesregierung beantwortet die 38 Fragen in den kommenden Wochen. Die Grünen fragten nach konkreten Maßnahmen zum Schutz der Ostsee und zur Durchsetzung der Russland-Sanktionen.
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Betroffen sind die Anrainerstaaten der Ostsee, insbesondere deutsche Küstenregionen, die bei einem Ölunfall schwere Umweltschäden erleiden könnten. Auch die Durchsetzung internationaler Sanktionen gegen Russland steht auf dem Spiel.
Die Bundesregierung muss die 38 Fragen binnen weniger Wochen beantworten. Die Antwort wird zeigen, ob Deutschland seine Haltung zur Überwachung der russischen Schattenflotte in der Ostsee ändern wird.
- Schattenflotte
- Veraltete Tanker unter wechselnden Flaggen, die Kontrollen umgehen und oft unzureichend versichert sind, um Sanktionen zu umgehen.
- PSSA (Particularly Sensitive Sea Area)
- Besonders empfindliches Meeresgebiet mit strengeren Umweltauflagen – die Ostsee hat diesen Schutzstatus.
- MARPOL
- Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.
