Antrag eingereicht
- AfD will EU-Emissionshandel vollständig abschaffen
- CO₂-Preise könnten auf 380 Euro steigen
- System führe zu Deindustrialisierung
CO₂-Emissionshandel: AfD fordert komplette Abschaffung von ETS
Hintergrund
Der EU-Emissionshandel (ETS) besteht seit 2005 und soll durch Verteuerung von CO₂-Emissionen den Klimaschutz fördern. Die CO₂-Preise sind von 5 Euro pro Tonne (2013) auf über 80 Euro gestiegen. Ab 2027 wird das System auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet (ETS II). Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll seit 2026 Importe aus Ländern ohne CO₂-Bepreisung verteuern.
Experten warnen, dass die CO₂-Preise bis 2030 auf über 100 Euro, möglicherweise sogar auf 200 Euro pro Tonne steigen könnten. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen um bis zu 20 % mindern.
— Begründung BT-Drs. 21/6026
Die AfD-Fraktion hat am 20. Mai 2026 einen Antrag zur vollständigen Abschaffung des EU-Emissionshandels und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus im Bundestag eingereicht. In der Drucksache 21/6026 fordert die Partei die Bundesregierung auf, sich in EU-Verhandlungen für die Beendigung dieser Klimaschutzinstrumente einzusetzen.
Kostensteigerungen prognostiziert
Als Begründung führt die AfD steigende CO₂-Preise an. Experten prognostizierten laut Antrag Preise von bis zu 380 Euro pro Tonne CO₂ bis 2030. Dies entspricht einem Aufschlag von über einem Euro pro Liter Kraftstoff. Bei der Stahlindustrie steigen die Produktionskosten um 80 Prozent, bei Zement sogar um das Dreifache.
Kritisch betrachtet die Fraktion die geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab 2027. Die steigenden Heizkosten werden Verbraucher zusätzlich belasten.
Produktionsverlagerung als Folge
Der Antrag argumentiert, dass die CO₂-Bepreisung zu einer Verlagerung der Produktion in Länder ohne entsprechende Auflagen führt. Dies ist bemerkenswert, da große Volkswirtschaften wie China und die USA keine vergleichbaren CO₂-Kosten haben. Europäische Unternehmen sind dadurch benachteiligt. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gleicht diesen Nachteil nicht aus, so die AfD.
Deutschland hat nur 1,5 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen, während große Emittenten wie China (32%) und USA (13%) weniger strenge Regeln haben.
In den ETS-Einnahmen von 21,4 Milliarden Euro (2025) sieht die AfD eine staatliche Umverteilung. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds und finanziert Projekte. Hintergrund ist die grundsätzliche Kritik der Partei an staatlichen Eingriffen – ähnlich wie bei der Kritik an anderen staatlichen Programmen.
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Betroffen sind energieintensive Industrien wie Stahl-, Zement- und Chemiehersteller sowie ab 2027 alle Verbraucher über höhere Heiz- und Kraftstoffkosten. Laut AfD hängen an energieintensiven Wertschöpfungsketten indirekt Millionen Arbeitsplätze.
Der Antrag wird zunächst dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen. Da er eine Änderung der EU-Politik fordert, ist eine Umsetzung nur über EU-Verhandlungen möglich. Eine mehrheitliche Zustimmung im Bundestag gilt als unwahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen das Emissionshandelssystem unterstützen.
- ETS
- EU Emissions Trading System – das europäische Handelssystem für CO₂-Zertifikate
- CBAM
- Carbon Border Adjustment Mechanism – CO₂-Grenzausgleichsmechanismus für Importe
- TEHG
- Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – deutsches Gesetz zur Umsetzung des EU-Emissionshandels
Was ist der EU-Emissionshandel?
Ein System, bei dem Unternehmen CO₂-Zertifikate kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen.
Wie hoch könnten CO₂-Preise steigen?
Laut AfD-Antrag warnen Experten vor Preisen von bis zu 380 Euro pro Tonne CO₂.
Was fordert die AfD konkret?
Die vollständige Abschaffung des EU-Emissionshandels und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus.
