Antrag eingereicht
- 127 Millionen Euro für höhere Lärmschutzwände gefordert
- Bahnstrecke Dresden-Prag soll Volltunnelvariante werden
- Brandschutz-Spezialfahrzeuge für Tunnel geplant
Bahnstrecke Dresden-Prag: AfD fordert 127 Millionen für Lärmschutz
Hintergrund
Die Neubaustrecke Dresden-Prag ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 und soll die Reisezeit zwischen beiden Städten deutlich verkürzen. Das Projekt ist Bestandteil der Transeuropäischen Netze (TEN) und der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung Berlin-Prag-Wien. Nach der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde die teurere Volltunnelvariante als vorzugswürdig eingestuft.
Auf einer Strecke von ca. 12 bis 16 Kilometern sind höhere Lärmschutzwände sowie komplexe Anpassungen an bestehende Brücken erforderlich.
— Begründung BT-Drs. 21/6035
Die AfD-Fraktion fordert für die geplante Neubaustrecke Dresden-Prag zusätzliche 127,23 Millionen Euro für verstärkten Lärmschutz. Der am 20. Mai 2026 eingereichte Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/6035) verlangt, dass die Lärmschutzwände auf einer Länge von 12 bis 16 Kilometern um 2 bis 3 Meter höher gebaut werden als gesetzlich vorgeschrieben.
Volltunnelvariante als Kompromiss
Die Neubaustrecke ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030. Sie soll die Reisezeit zwischen Dresden und Prag verkürzen. Nach der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung hat sich die teurere Volltunnelvariante gegen eine Teiltunnellösung durchgesetzt. Dies ist bemerkenswert, da die Stadt Heidenau ursprünglich eine komplette Streckeneinhausung gefordert hatte, die jedoch wegen zahlreicher Betroffenheiten nicht umgesetzt worden ist.
Bei der neuen Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag sollen die Lärmschutzwände deutlich höher werden, um Anwohner besser zu schützen.
Die höheren Lärmschutzwände werden komplexe Anpassungen an bestehenden Brücken erfordern. Hintergrund ist, dass diese höheren Belastungen durch Windlast standhalten müssen. Die AfD macht die Finanzierung zur Bedingung, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht unter 1,0 fällt, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.
Brandschutz und weitere Forderungen
Zusätzlich zum Lärmschutz fordert die AfD ein Brandbekämpfungskonzept für die Tunnelstrecke. Dieses sieht die Beschaffung von Tunnel-Spezialeinsatzfahrzeugen vor. Auch zusätzliche Gebäude zur Fahrzeugunterbringung sind geplant, sowie spezielle Fortbildungen für die Tunnelbrandbekämpfung.
Die Bahnstrecke ist Bestandteil der Transeuropäischen Netze (TEN) und der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung Berlin-Prag-Wien. Ähnlich wie bei anderen AfD-Infrastrukturanträgen steht auch hier die regionale Entlastung im Vordergrund.
Weiterlesen:
AfD kämpft um 84-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin
AfD plant Milliarden-Entlastung für Sportvereine und Feuerwehren
Betroffen sind hauptsächlich Anwohner entlang der geplanten Bahnstrecke zwischen Dresden und der tschechischen Grenze, insbesondere in den Städten Heidenau und Pirna. Auch Bahnreisende zwischen Deutschland und Tschechien profitieren von kürzeren Fahrzeiten.
Der Entschließungsantrag muss zunächst in den zuständigen Verkehrsausschuss überwiesen werden. Dort wird über die Forderung nach zusätzlichem Lärmschutz und die Finanzierung von 127 Millionen Euro beraten. Eine Entscheidung steht noch aus.
- Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)
- Kennzahl zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten. Ein Wert über 1,0 bedeutet, dass der Nutzen höher ist als die Kosten.
- TEN-Korridor
- Transeuropäische Netze verbinden wichtige Verkehrswege in Europa miteinander. Der Rhein-Donau-Korridor ist eine der Hauptachsen.
- Volltunnelvariante
- Bei dieser Variante wird die Bahnstrecke komplett durch einen Tunnel geführt, im Gegensatz zu einer oberirdischen Streckenführung mit Teiltuннeln.
Warum sollen die Lärmschutzwände höher werden?
Die Stadt Heidenau forderte ursprünglich eine Streckeneinhausung, die aber zu teuer war. Als Kompromiss sollen nun 2-3 Meter höhere Lärmschutzwände gebaut werden.
Was kostet der zusätzliche Lärmschutz?
Die AfD beziffert die Mehrkosten auf 127,23 Millionen Euro, vorausgesetzt das Nutzen-Kosten-Verhältnis bleibt über 1,0.
