Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat in der Drucksache 21/5676 vom 30. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestellt. Die Abgeordneten Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz und Dr. Rainer Rothfuß fragten die Bundesregierung, warum diese diplomatische Position nicht mehr besetzt wird.
Der Koordinator war eine Art Vermittler, der den gesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland fördern sollte – unabhängig von der offiziellen Politik zwischen den Regierungen.
Entwicklung der Koordinatorenfunktion
Bis 2014 hat die Position den Namen „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“ getragen und sich ausschließlich auf Deutschland und Russland konzentriert. Dies ist bemerkenswert, da die Bundesregierung nach der Annexion der Krim die Funktion 2014 erweiterte. Sie benannte sie in „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ um.
Spätestens im Dezember 2021 wurde die Koordinatorenfunktion beendet. Russland wurde vollständig aus der Koordinatorenstruktur herausgelöst. Für den Zeitraum 2023 bis 2025 hat noch ein Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien existiert. Jedoch ohne Russland.
AfD kritisiert Einstellung
Die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit betrachtet die AfD-Fraktion als wichtiges außenpolitisches Instrument. Gerade in Zeiten eingefrorener zwischenstaatlicher Beziehungen ist gesellschaftlicher Dialog besonders wertvoll, so ihre Argumentation. Hintergrund ist dabei die diplomatiewissenschaftliche Einordnung solcher Formate als „People-to-People-Diplomacy“ oder als Teil der „Track-II-Diplomatie“, auf die sich die Fraktion beruft.
18 detaillierte Fragen stellten die Abgeordneten zu verschiedenen Aspekten. Nach den früheren Aufgaben des Koordinators fragten sie ebenso wie nach den angefallenen Kosten und den strategischen Überlegungen zur Einstellung. Auch nach möglichen alternativen Formaten für den gesellschaftlichen Austausch mit Russland erkundigten sie sich.
Thematisch ähnliche Anfragen der AfD zu außenpolitischen Themen finden sich in früheren Dokumenten, etwa zur iranischen Einflussnahme oder zu Kontakten zwischen Ministerien und Fraktionen.
