Bundestags-Digest vom 22. Mai 2026
Die Oppositionsfraktionen bestimmten heute das parlamentarische Geschehen mit insgesamt 28 neuen Drucksachen. Im Mittelpunkt standen wirtschaftspolitische Kontrollanfragen der Grünen, technologie- und migrationspolitische Initiativen der AfD sowie sozialpolitische Vorstöße der Linken. Besonders auffällig war die intensive Beschäftigung mit Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn und Fragen zur EU-Finanzpolitik.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fokussierten sich auf wirtschafts- und umweltpolitische Kontrollthemen. Mit acht bzw. neun Drucksachen attackierten sie die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel, wo vier Ketten 85 Prozent des Marktes kontrollieren. Umweltpolitisch forderten sie 31 Sofortmaßnahmen zum Schutz der zu 100 Prozent eutrophierten Ostsee. Bei der Verkehrspolitik kritisierten sie die Abkehr vom Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und hinterfragten die Bahn-Modernisierung intensiv – sowohl bei Stellwerken als auch bei den auf 9,2 Milliarden Euro gestiegenen Trassenpreisen. Außenpolitisch warfen sie der Bundesregierung eine Blockadehaltung bei Eurobonds vor und deckten Schlupflöcher bei Russland-Sanktionen im Holzhandel auf.
Alternative für Deutschland
Die AfD stellte mit 13 Drucksachen das umfangreichste Fragenpaket und konzentrierte sich auf Technologie-, Sicherheits- und Migrationspolitik. Energiepolitisch forderte sie eine deutsche Tritium-Strategie für die Kernfusionsforschung und warnte vor Gesundheitsrisiken durch PFAS-Chemikalien bei Windkraftanlagen. Bei der inneren Sicherheit schlug sie erweiterte THW-Einsätze für überforderte Kommunen vor und hinterfragte den Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten. Migrationspolitisch durchleuchtete sie 36 Millionen Euro für Asylberatung und 360 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Kritisch begleitete die AfD auch das Gebäudeenergiegesetz mit 17 Detailfragen und die anhaltende Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Die Linke
Die Linke setzte mit sechs Drucksachen sozialpolitische und außenpolitische Schwerpunkte. Sie kritisierte die hohen Kosten bei der neuen Berufsvalidierung und forderte staatliche Zuschüsse. Arbeitsschutzpolitisch drängte sie auf die Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit. Außenpolitisch konfrontierte sie die Bundesregierung mit Überwachungsvorwürfen gegen Argentinien und warf ihr Doppelstandards beim Völkerrecht vor. Gleichzeitig bestätigte die Bundesregierung auf Linken-Anfrage russische Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungshilfe. Innenpolitisch kritisierte die Linke den Umbau des Demokratie-Programms, durch den über 200 Projekte ihre Förderung verlieren.
Ausblick
Die intensiven Kontrollanfragen zu Bahn-Infrastruktur und EU-Finanzpolitik dürften die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Besonders die Grünen-Initiative zu Lebensmittel-Oligopolen könnte kartellrechtliche Debatten anstoßen. Die AfD-Forderungen zu Kernfusionstechnologie und die Linken-Vorstöße zu Berufskrankheiten zeigen zudem, wie Opposition auch konstruktive Politikimpulse setzen kann.
- Grüne attackieren Supermarkt-Oligopol bei Lebensmitteln
- Grüne kämpfen für Ostsee-Rettung mit 31 Sofortmaßnahmen
- AfD fordert unbegrenzte Berufsausübung für Anwaltsnotare
- AfD fordert Tritium-Strategie für deutsche Fusionsforschung
- AfD alarmiert: Windräder verbreiten Ewigkeitschemikalien
- AfD durchleuchtet 36 Millionen für Asylberatung
- AfD fordert THW-Hilfe für überforderte Kommunen bei Volksfesten
- Grüne greifen Verkehrsminister bei Straßenpolitik an
- AfD fordert Aufklärung über 360 Milliarden Entwicklungshilfe
- Grüne attackieren Bundesregierung wegen Eurobond-Verweigerung
- Grüne prüfen Millionen-Programm für digitale Bahnstellwerke
- Linke deckt Kostenprobleme bei Berufsanerkennung auf
- Grüne kontrollieren Bahn-Stellwerk-Modernisierung
- Grüne enthüllen Milliarden-Schlupfloch bei Russland-Sanktionen
- Grüne decken Defizite bei Wohnmobil-Rastanlagen auf
- Linke will psychische Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt
- AfD hinterfragt EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger
- Linke konfrontiert Bundesregierung mit Überwachungsvorwürfen
- Linke deckt Inkonsistenzen bei Völkerrechtsbewertung auf
- Grüne fragen nach 9-Milliarden-Euro-Rechnung bei Bahn-Trassenpreisen
- Linke deckt russische Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungshilfe auf
- AfD hinterfragt Einsatz von KI in deutschen Gerichten
- A20-Autobahn: Bundesregierung nennt Auswirkungen auf Elbfähre
- Linke kritisiert Umbau von Demokratie-Programm
- Bundesregierung antwortet zu kontroversen Aussagen auf Münchner Sicherheitskonferenz
- AfD stellt 12 kritische Fragen zu "Demokratie leben!"-Reform
- AfD fordert Aufklärung zu Verzögerung bei Stiftungsprüfung
- AfD stellt 17 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz 2025
