Bundestag 22.05.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Bundestags-Digest vom 22. Mai 2026

Die Oppositionsfraktionen bestimmten heute das parlamentarische Geschehen mit insgesamt 28 neuen Drucksachen. Im Mittelpunkt standen wirtschaftspolitische Kontrollanfragen der Grünen, technologie- und migrationspolitische Initiativen der AfD sowie sozialpolitische Vorstöße der Linken. Besonders auffällig war die intensive Beschäftigung mit Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn und Fragen zur EU-Finanzpolitik.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fokussierten sich auf wirtschafts- und umweltpolitische Kontrollthemen. Mit acht bzw. neun Drucksachen attackierten sie die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel, wo vier Ketten 85 Prozent des Marktes kontrollieren. Umweltpolitisch forderten sie 31 Sofortmaßnahmen zum Schutz der zu 100 Prozent eutrophierten Ostsee. Bei der Verkehrspolitik kritisierten sie die Abkehr vom Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und hinterfragten die Bahn-Modernisierung intensiv – sowohl bei Stellwerken als auch bei den auf 9,2 Milliarden Euro gestiegenen Trassenpreisen. Außenpolitisch warfen sie der Bundesregierung eine Blockadehaltung bei Eurobonds vor und deckten Schlupflöcher bei Russland-Sanktionen im Holzhandel auf.

Alternative für Deutschland

Die AfD stellte mit 13 Drucksachen das umfangreichste Fragenpaket und konzentrierte sich auf Technologie-, Sicherheits- und Migrationspolitik. Energiepolitisch forderte sie eine deutsche Tritium-Strategie für die Kernfusionsforschung und warnte vor Gesundheitsrisiken durch PFAS-Chemikalien bei Windkraftanlagen. Bei der inneren Sicherheit schlug sie erweiterte THW-Einsätze für überforderte Kommunen vor und hinterfragte den Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten. Migrationspolitisch durchleuchtete sie 36 Millionen Euro für Asylberatung und 360 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Kritisch begleitete die AfD auch das Gebäudeenergiegesetz mit 17 Detailfragen und die anhaltende Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Linke

Die Linke setzte mit sechs Drucksachen sozialpolitische und außenpolitische Schwerpunkte. Sie kritisierte die hohen Kosten bei der neuen Berufsvalidierung und forderte staatliche Zuschüsse. Arbeitsschutzpolitisch drängte sie auf die Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit. Außenpolitisch konfrontierte sie die Bundesregierung mit Überwachungsvorwürfen gegen Argentinien und warf ihr Doppelstandards beim Völkerrecht vor. Gleichzeitig bestätigte die Bundesregierung auf Linken-Anfrage russische Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungshilfe. Innenpolitisch kritisierte die Linke den Umbau des Demokratie-Programms, durch den über 200 Projekte ihre Förderung verlieren.

Ausblick

Die intensiven Kontrollanfragen zu Bahn-Infrastruktur und EU-Finanzpolitik dürften die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Besonders die Grünen-Initiative zu Lebensmittel-Oligopolen könnte kartellrechtliche Debatten anstoßen. Die AfD-Forderungen zu Kernfusionstechnologie und die Linken-Vorstöße zu Berufskrankheiten zeigen zudem, wie Opposition auch konstruktive Politikimpulse setzen kann.

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