Beantwortet
Die Fraktion Die Linke stellt in der Drucksache 21/5589 vom 24. April 2026 umfassende Fragen zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Insgesamt 30 Einzelfragen betreffen zentrale familienpolitische Vorhaben für das Jahr 2026.
Elterngeld-Reform im Fokus
Einen Schwerpunkt bildet die angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes. Welche konkreten Vereinfachungen geplant sind, will die Linke wissen. Besonders interessiert die Fraktion, ob die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge tatsächlich umgesetzt wird. Die partnerschaftliche Aufteilung der Elterngeldmonate soll gestärkt werden – doch wie genau, bleibt unklar.
Bundesministerin Karin Prien hatte am 28. Januar 2026 im Ausschuss verschiedene Reformen angekündigt, deren Details aber noch unklar sind.
Mutterschutz für Selbstständige
Beim Mutterschutz geht es um geplante Regelungen für Selbstständige und Spitzensportlerinnen. Dies ist bemerkenswert, da diese Gruppen bislang nur eingeschränkten Mutterschutz genießen. Die Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Müttern durch Anpassungen im Mutterschutzgesetz steht ebenfalls im Fokus der Anfrage.
Bundesgesellschaftsdienstegesetz
Besondere Brisanz hat das geplante „Bundesgesellschaftsdienstegesetz“. Ob dieser als freiwilliges oder verpflichtendes Modell vorgesehen ist, fragt die Linke. Welche Auswirkungen auf bestehende Freiwilligendienste zu erwarten sind, bleibt offen. Hintergrund ist die kontroverse Diskussion um eine mögliche Dienstpflicht. Auch zu Kosten, Vergütung und sozialer Absicherung der Teilnehmenden werden Antworten erwartet.
Weitere Vorhaben
Die Kleine Anfrage behandelt zudem die geplante Digitalisierung von Familienleistungen. Änderungen beim Unterhaltsvorschuss stehen zur Debatte. Die Integration des Kinderzuschlags in ein einheitliches Sozialleistungssystem wird thematisiert. Ein eigener Fragenkomplex widmet sich der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Bekämpfung von Einsamkeit.
Die Linke bemängelt, dass mehrere im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben noch nicht konkretisiert vorliegen. Dies ist problematisch, da sie bereits für 2026 geplant sind. Die Bundesregierung muss nun zu allen 30 Einzelfragen Stellung nehmen.
