Diese Woche im Bundestag – KW24/2026
Der Deutsche Bundestag tagt in der Woche vom 10. bis 12. Juni 2026 zu seiner 82., 83. und 84. Sitzung. Die Sitzungswoche umfasst ein breites thematisches Spektrum von Strafprozessrecht über Energiewirtschaft bis zur Gesundheitspolitik. Mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, mehreren Kernzeit-Debatten und zahlreichen Gesetzesvorhaben steht ein arbeitsreiches Programm an.
Mittwoch, 10. Juni 2026 (14:00 Uhr)
Die Sitzungswoche beginnt mit der Befragung der Bundesregierung (90 Minuten) und einer Fragestunde (45 Minuten, BT-Drs. 21/6245). Danach wird der Bericht des Petitionsausschusses zu Bitten und Beschwerden sowie zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025 beraten (60 Minuten). Besondere Aufmerksamkeit erhalten zwei verbundene Beratungen: Erstens der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung, das das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung stärken soll (BT-Drs. 21/4290), und zweitens der Antrag zur Stärkung der Fanrechte im Fussball (BT-Drs. 21/4293). Eine vereinbarte Debatte widmet sich dem 35-jaehrigen Jubilaeum des Neustarts in den deutsch-polnischen Beziehungen. Abschließend wird ein AfD-Antrag gegen vermeintliche „aufgabenfremde Maßnahmen“ bei der Deutschen Bahn AG beraten.
Donnerstag, 11. Juni 2026 (09:00 Uhr) – Kernzeit-Debatte
Der Donnerstag ist mit vier Kernzeit-Debatten gepraegt. Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 ab (BT-Drs. 21/…). Parallel erfolgt eine verbundene Beratung zweier Gruene-Anträge zu Familienpolitik und Bildungsgerechtigkeit. Ein Regierungsentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und verwandter Vorschriften im Wärmebereich wird in erster Lesung beraten (BT-Drs. 21/…). Ein AfD-Antrag zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen folgt.
Die weiteren Beratungen des Donnerstags umfassen einen Regierungsentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (BT-Drs. 21/6178), zwei verbundene Anträge zur Wissenschaftspolitik (BT-Drs. 21/6103 und 21/…), eine Beschlussempfehlung zur Fortsetzung der EUFOR-ALTHEA-Operation in Bosnien und Herzegowina (BT-Drs. 21/5512, 21/6052, 21/6053) sowie ein AfD-Antrag zur Lehrerbildung. Zwei verbundene Beratungen betreffen die Versorgungssicherheit Strom (BT-Drs. 21/…) und Fahrzeugpolitik (BT-Drs. 21/…). Ferner wird die KFOR-Mission im Kosovo behandelt (BT-Drs. 21/5513, 21/6054, 21/6055), und ein Antrag zur humanitären Hilfe kommt zur Sprache. Eine Debatte erinnert an den Aufstand vom 17. Juni 1953. Ein Steuerberatungsrecht-Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung beraten (BT-Drs. 21/6002). Weitere 20-Minuten-Debatten behandeln Fankultur, Jahresemissionsgesamtmengen, Cybersicherheit, Tourismusstrategie, Bundesbedarfsplanung, Elektrokleinstfahrzeuge, Forschung und Innovation, Designrecht sowie Umweltstrafrecht.
Freitag, 12. Juni 2026 (09:00 Uhr) – Kernzeit-Debatte
Der Freitag beginnt mit einer Kernzeit-Debatte zum Krankenversicherungs-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130). Danach folgen verbundene Debatten zu Kuenstlicher Intelligenz (BT-Drs. 21/… und BT-Drs. 21/4833). Eine vereinbarte Debatte wuerdigt den Veteranentag. Zwei weitere verbundene Debatten betreffen Wohngeld (BT-Drs. 21/… und 21/…) sowie bezahlbaren Wohnraum (BT-Drs. 21/… und 21/…). Ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Gewaltopfern wird beraten (BT-Drs. 21/6214). Abschließend folgen Beratungen ohne Aussprache, darunter mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Details ist auf der Website des Bundestags verfügbar.
| Tag | Datum | Uhrzeit | Tagesordnungspunkte |
|---|---|---|---|
| Mittwoch | 10.06. | 14:00 |
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| Donnerstag | 11.06. | 09:00 |
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| Freitag | 12.06. | 09:00 |
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📄 Vollständige Tagesordnung (PDF) ↗
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