Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu:
„Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Auftritt ihrer Abgeordneten bei der Anhörung des Expertenrats für Klimafragen nicht in die Öffentlichkeit sollen?
Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung gegen eine öffentliche Behandlung des Themas ein falsches Signal für Transparenz und parlamentarische Demokratie. Gerade bei klimapolitischen Fragen von erheblicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tragweite muss die parlamentarische Befassung für Bürger nachvollziehbar sein.
Der Expertenrat für Klimafragen ist ein von der Bundesregierung eingesetztes und finanziertes Gremium gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz. Umso unverständlicher ist, dass die Beratungen über dessen fachliche Einschätzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wir fordern weiterhin, Sitzungen mit untergeordneten Behörden und fachbezogenen Gremien, wie auch dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Strahlenschutz, grundsätzlich öffentlich durchzuführen.“
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