Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5153) vom 27. April 2026 kritische Fragen zur Sicherstellung der EU-Standards bei landwirtschaftlichen Importen aus den Mercosur-Staaten gestellt. Die Bundesregierung antwortet nun in Drucksache 21/5644 ausfĂĽhrlich auf die Bedenken.
Kernstreitpunkt: „Giftkreislauf“
Die AfD warnt vor einem „Giftkreislauf“. Die EU exportiert Pflanzenschutzmittel in die Mercosur-Staaten, die in Europa verboten sind, so der Vorwurf. AnschlieĂźend werden möglicherweise belastete Lebensmittel zurĂĽck importiert. 2024 exportierte die EU fast 122.000 Tonnen in der EU verbotene oder nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel weltweit. Etwa 18.000 Tonnen gingen dabei in die Mercosur-Staaten.
Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien.
Die Bundesregierung sieht hier jedoch keinen unmittelbaren Zusammenhang. Beim Nachweis von RĂĽckständen in Lebensmitteln lässt sich „keine Aussage darĂĽber treffen, wo die in einem Drittland angewendeten Pflanzenschutzmittel hergestellt wurden“, erklärt sie. Dies ist bemerkenswert, da die AfD gerade diesen direkten Zusammenhang als Kernproblem sieht.
Kontrollsysteme und Standards
Alle aus Drittländern eingefĂĽhrten Erzeugnisse mĂĽssen die EU-Anforderungen zum Schutz der Gesundheit erfĂĽllen. So die Position der Bundesregierung. Die EU-Standards zur Produkt- und Lebensmittelsicherheit sind einzuhalten. Derzeit liegen der Bundesregierung „keine Informationen der amtlichen Ăśberwachung der Länder ĂĽber besondere Auffälligkeiten bei Kontrollen von Lebensmitteln und Futtermitteln aus den Mercosur-Staaten vor“.
Hintergrund ist die Aufteilung der Verantwortlichkeiten: Die Durchführung der amtlichen Eingangskontrollen obliegt den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland sind dies die Länder. Eine Vielzahl von Lebensmittelsendungen unterliegt einem dreistufigen System. Dokumentenprüfung, Identitätskontrolle und Warenuntersuchung.
Thematisch verwandt ist auch die Diskussion um Steuermehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise, bei der ebenfalls wirtschaftspolitische Auswirkungen im Fokus stehen.
