Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat am 27. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Deutschland gestellt. Die Drucksache 21/5601 umfasst 30 detaillierte Fragen an die Bundesregierung.
Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland ist laut Wohnungslosenbericht 2024 von 262.600 im Jahr 2022 auf 531.600 im Jahr 2024 angestiegen und hat sich damit verdoppelt.
Schwerpunkt Migration und Kosten
Ein zentraler Fokus liegt auf dem Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungslosigkeit. Die AfD fragt, wie viele ausreisepflichtige wohnungslose Personen sich in deutschen Unterkünften aufhalten. Dies ist bemerkenswert, da die Partei damit eine direkte Verbindung zwischen Asylpolitik und Wohnungslosenhilfe herzustellen sucht. Außerdem erkundigt sie sich nach den Kosten durch untergebrachte wohnungslose Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – besonders detailliert wird nach Drittstaatsangehörigen und ukrainischen Staatsangehörigen gefragt.
Das Programm „EhAP Plus“ steht ebenfalls im Fokus. Die Fraktion fragt nach dessen Erfolg bei der Vermittlung von Teilnehmern in Beschäftigung oder Wohnraumangebote. Zudem interessiert sie sich für die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Programm-Teilnehmer und Mitarbeiter.
Nationaler Aktionsplan in der Kritik
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 vollständig zu überwinden. Hintergrund ist der „Housing First“-Ansatz, der präventive Maßnahmen in den Vordergrund stellt. Die AfD hinterfragt jedoch die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Entwicklung der Wohnungslosenzahlen.
Weitere Themenkomplexe betreffen die Entwicklung von Räumungsklagen und den Bau neuer Sozialwohnungen. Die Fraktion erkundigt sich nach der Verwendung von Mitteln aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau – sie fragt auch, ob die Bundesregierung die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 für realistisch hält.
Strukturelle Ursachen wie Wohnraummangel und steigende Mieten werden thematisiert. Verdeckte Wohnungslosigkeit ist ein weiterer Punkt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Gewaltbetroffenheit wohnungsloser Menschen und dem Anstieg von Inobhutnahmen von Kindern aufgrund von „Wohnungsproblemen“.
