Strafanzeigen von Bundesministern im Fokus: AfD-Anfrage BT-Drs. 21/7641 verlangt Auflistung nach Tatbestand und Person. Antwort noch ausstehend. Alle Details hier.

Bundeswehr-Grundausbildung reformiert: Die Heimatschutzausbildung Streitkräfte gilt seit Mai 2026 einheitlich für alle Rekruten. Alle Details hier.

Redispatch-Vorbehalt im Netzanschlusspaket: 3 Mrd. Euro Kosten, 10 Jahre Ausschluss für Erneuerbare. Grüne stellen 32 Fragen an die Bundesregierung. Alle...

Stasi-Überprüfung im Bundesöffentlichen Dienst: Wie viele Ex-MfS-Mitarbeiter arbeiten noch für den Bund? AfD stellt 10 Fragen. Alle Details hier.

Alkohol auf Regierungsflügen: Kosten nicht zentral erfasst, keine Veröffentlichung geplant. Was die Bundesregierung auf 22 Fragen der AfD antwortet.

Demokratie leben!-Förderung in Berlin-Mitte: AfD fragt nach Empfängern, Vergabe und Kontrolle seit 2016. Was steckt hinter der Anfrage?

Tagesrückblick: 22. August 2026 Der Bundestag verzeichnete heute 16 neue Drucksachen mit einem breiten Themenspektrum: Die AfD dominierte mit zehn...

⚡ Auf einen BlickÜbergewinnsteuer für Ölkonzerne: Klingbeil koordiniert EU-Position zu SpritpreisenThüringen: Mario Voigt als Landesparteivorsitzender bestätigtRüstungspolitik: Staatssekretär Plötner verteidigt Lieferverzögerungen...

KfW-Klimastrategie unter der Lupe: 125,9 Mio. Euro Garantieanträge für fossile Projekte, 1,1 Mrd. Euro Gaskraftwerke — was die Bundesregierung offenlegt....

Schwerbehindertenausweis: Bundesweit knapp 1,9 Mio. Anträge 2025, Wartezeiten bis 18 Monate. Was der Bund weiß — und warum er kaum...