EU-Anti-Armutsstrategie: Keine neuen Bundesmittel geplant, kein nationaler Umsetzungsplan. Was die Bundesregierung auf 23 Fragen der Grünen antwortet. Alle Details hier.

Transatlantik-Koordinator: 10 USA-Reisen, keine Erfolgsmessung — Bundesregierung beantwortet 18 Fragen zur Bilanz des ersten Legislaturjahres. Alle Details hier.

Bilanz des Religionsfreiheitsbeauftragten: 9 Auslandsreisen, reduziertes Personal, keine Erfolgskontrolle. Alle Details zur BT-Drs. 21/7167 hier.

Deutsch-polnischer Koordinator: Kein Budget, keine Erfolgsmessung, 12 Dienstreisen im ersten Amtsjahr. Alle Details zur Antwort der Bundesregierung hier.

Ersatzfreiheitsstrafe: Gefangenenzahlen sanken von 4.679 (2022) auf 2.353 (2025). Bundesregierung legt Daten vor, wartet auf formelle Evaluation. Alle Details hier.

920 Opfer von Menschenhandel ohne Betreuung: Bundesregierung beantwortet Nachfrage zum Opferschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Alle Details hier.

Die Rüstungskontroll-Beauftragte arbeitete in Personalunion im Auswärtigen Amt. Kosten und Erfolgsmessung bleiben in BT-Drs. 21/7158 unklar. Alle Details hier.

Deutsch-französischer Beauftragter: 11 Dienstreisen seit Legislaturbeginn, keine Wirksamkeitskriterien. Bundesregierung verweigert Termin-Dokumentation. Alle Details hier.

Disziplinarverfahren in Bundesbehörden: 2.650 Fälle bei der Bundespolizei, nur 10 Sanktionen gerichtlich aufgehoben. BT-Drs. 21/7173 — alle Details hier.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! förderte 19 Partnerschaften in Rheinland-Pfalz mit über 2,2 Mio. Euro. Wer erhält Geld im Landkreis Kusel?...