BGH prüft Jahresentgelt bei Riester-Bausparverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 28. Juli 2026 mit der Frage auseinandersetzen, wie das...

Gestaltungswettbewerb für Denkmal der polnischen Kriegsopfer ausgeschrieben Die Bundesregierung hat den Gestaltungswettbewerb für ein Denkmal zu Ehren der polnischen Opfer...

Merz empfängt portugiesischen Ministerpräsidenten Montenegro Kernaussage Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 29. April 2026 den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro zu...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundesverwaltungsgericht legt Vaterschaftsurlaubsfrage dem EuGH vor Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vorabentscheidung...

Bundesverwaltungsgericht lehnt Rehabilitierungsleistung für Kreisverweisung ab Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer grundsätzlich wichtigen Entscheidung geklärt, dass eine im Zuge der...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft" – Eine Einordnung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2026 das Verbot der...

Rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Verbrühung Das Landgericht Itzehoe hat einen Fall von fahrlässiger Tötung abschließend verhandelt, der die...

BGH weist Revisionen gegen Verurteilung von Kaiserreichsgruppe-Führungspersonen zurück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2026 die Revisionen gegen die...