Kommunalfinanzen: 41,6 Mrd. Euro Altschulden, 31,9 Mrd. Defizit — Die Linke fordert Grundgesetzänderung zur dauerhaften Entschuldung. Alle Details hier.

Sammelübersicht 292 des Petitionsausschusses: 64 Bürgeranliegen zu GKV-Beiträgen, Mietrecht und Steuer entschieden. Alle Details hier.

Petitionsausschuss Sammelübersicht 301: 19 Bürgeranliegen zu Aufenthaltstitel, Mietrecht und Naturschutz abschließend bearbeitet. Alle Details hier.

Petitionsausschuss Sammelübersicht 293: 73 Petitionen zu Bürgergeld, Straßenverkehr, Visa und mehr — alle Beschlüsse im Überblick. Alle Details hier.

Kommunalfinanzen in der Krise: Die Grünen fordern die Rücknahme des LKEG. Altschulden von 42 Mrd. Euro, drohendes BIP-Minus. Alle Details...

Sammelübersicht 296: Der Petitionsausschuss beschied am 8.7.2026 insgesamt 102 Bürgerpetitionen zu GKV, Rente und Strafrecht. Alle Details hier.

Petitionsausschuss Sammelübersicht 302: 12 Petitionen zu Visa, GKV-Beiträgen und Urheberrecht. Beschlussempfehlungen vom 8. Juli 2026. Alle Details hier.

Sammelübersicht 299: Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss von 8 Petitionen zu GKV, Beamtenversorgung und Arbeitszeit. Alle Details hier.

Petitionsausschuss Sammelübersicht 294: 38 Petitionen zu Rentenanpassung, Krankenversicherung und Visarecht abgeschlossen. Alle Details hier.

Sammelübersicht 295: Der Petitionsausschuss empfiehlt den Abschluss von 19 Petitionsverfahren zu Migration, Energie und Steuern. Alle Details hier.