Tagesrückblick Bundestag – 3. Juli 2026 Im Bundestag standen am heutigen Tag vor allem zwei große Zukunftsthemen im Mittelpunkt: die...

⚡ Auf einen BlickSchwarz-Rot streitet über Attestpflicht ab erstem KrankheitstagRegierung plant erweiterte BND-Befugnisse gegen russische HybridaktivitätenDeutschland protestiert gegen chinesisch-russische ZusammenarbeitNato-Gipfel:...

IGeL-Reform: Die Linke fordert Schutz für GKV-Versicherte vor fragwürdigen Selbstzahlerleistungen. Preisdeckel, Verbot und Aufklärungspflicht geplant. Alle Details hier.

KI-Standort Europa: Grünen-Antrag fordert 100 Mrd. Euro EU-Investment, KI-Gutscheine für KMU und Abbau digitaler Abhängigkeiten. Alle Details hier.

KI-Grenzschutz mit Drohnen und Sensorik: AfD fordert 100 Mio. Euro Pilotbudget für digitale Grenzsicherung (BT-Drs. 21/6822). Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

⚡ Auf einen BlickEU-Sanktionen gelten auch in Energiekrisen – kein nationales Notstandsrecht hebelt sie ausBund hat weitreichende Eingriffsbefugnisse nach Energiesicherungsgesetz,...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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