248 Mio. Euro Steuergeld für das Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara — die NGO bleibt anonym. AfD stellt 20 Fragen...

Luftverkehrsteuer abschaffen: AfD-Antrag BT-Drs. 21/6353 will LuftVStG aufheben. Hintergründe, Zahlen und parlamentarischer Fahrplan. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickAlleinige Bundeskompetenz für ein bundesweites Bildungsregister ist verfassungsrechtlich fraglichStaatsvertragliche Bund-Länder-Lösung gilt als wahrscheinlichster Weg zur UmsetzungRecht auf...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

⚡ Auf einen BlickBetroffene haben zivilrechtliche Ansprüche auf Gegendarstellung und BerichtigungUnterlassungsanspruch gilt auch gegen Suchmaschinenbetreiber nach KenntnisnahmePressekodex verpflichtet zur Richtigstellung,...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Taliban-Einfluss im Afghani­schen Generalkonsulat Bonn: AfD stellt 12 Fragen zu Datenschutz und Sicherheitsrisiken. Antwortfrist bis 3. Juli 2026. Alle Details...

GEG 2025: 9,3 Mrd. Euro Förderung für 567.000 Maßnahmen, doch Vollzugsdaten fehlen. Bundesregierung hat bis 2027 keine Kontrolldaten. Alle Details...

Afghanistan-Aufnahmeprogramme auf dem Prüfstand: 45 Fragen zu Rechtsgrundlagen, NGO-Beteiligung und Bundeskosten. BT-Drs. 21/6434. Alle Details hier.

Staatliche Förderung von Protestorganisationen gegen den AfD-Parteitag Erfurt: AfD stellt 55 Fragen zu Bundesmitteln. Alle Details zur BT-Drs. 21/6446 hier.