Grüne ziehen kritische Bilanz nach einem Jahr Karin Prien als Bildungsministerin. 51 Fragen zu stockenden Reformen und bildungspolitischem Stillstand.

Grüne fragen nach Plänen zur Asylverfahrensberatung. Innenministerium will Finanzierung ab 2027 streichen, obwohl EU-Reform mehr Beratung vorschreibt. 23 Fragen zur...

Die Linke fragt die Bundesregierung zur absehbaren Verfehlung der Klimaziele. Umweltbundesamt prognostiziert 30 Millionen Tonnen CO2-Lücke bis 2030.

Grüne fordern Klarheit über Mehrwertsteuer-Pläne: Wird der Steuersatz auf 21% erhöht oder bei Lebensmitteln gesenkt? Kleine Anfrage nach widersprüchlichen Aussagen...

Grüne fragen nach prekären Situationen internationaler Studierender an privaten Hochschulen. IU mit 100.000 Studierenden im Fokus wegen Visa-Problemen.

AfD-Anfrage zu Sicherheitsrisiken bei staatlichen Überwachungskameras und Cloud-Diensten. Sorge vor ausländischer Spionage nach Berichten über Iran-Hacks.

Grüne fragen Bundesregierung nach BaFin-Ergebnissen zu Cum-Cum-Geschäften. Geschätzter Steuerschaden: 28,5 Milliarden Euro. Vierte Abfrage seit 2017 abgeschlossen.

Bundesrechnungshof kritisiert schwere Mängel: Bundespolizei verschwendet seit 18 Jahren Geld, Arbeitsagentur plant IT fehlerhaft, Steuererstattungen dauern 20+ Monate.

Deutschland belegt Platz 17 von 18 bei Gesundheitsprävention in Europa. Grüne kritisieren schlechte Tabak-, Alkohol- und Ernährungspolitik.

IT-Umstellung bei der GIZ führt zu Zahlungsproblemen bei Partnern der Entwicklungshilfe. Die Linke fragt nach Folgen für NGOs und lokale...