Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zum rechtsextremen Verein "Zentrum", der als Gewerkschafts-Alternative bei Betriebsratswahlen antritt.

Bundesregierung verweigert Auskünfte zu möglicher deutscher Beteiligung an Scharfschützen-Morden in Sarajevo aus Ermittlungsschutzgründen. Strafverfahren läuft bereits.

Bundesregierung zu Tarifbindung: 225 allgemeinverbindliche Tarifverträge 2026, aber weniger als die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden. DGB: 123 Mrd Euro Schaden...

AfD kritisiert Rolle privater Unternehmen in deutscher Entwicklungshilfe. Bundesregierung rechtfertigt 162 Millionen Euro Jahresbudget für Partnerschaften.

Deutschlands Strafjustiz ist überlastet: 1 Million offene Verfahren, 50 Tatverdächtige aus U-Haft entlassen. Bundesregierung plant 450 Mio. Euro Hilfen.

Bundesregierung antwortet zu geplanten Gasförderprojekten vor Borkum. ONE-Dyas plant Gasförderung nahe dem Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.

Neue Zahlen zu weiblichen Asylsuchenden: 74.274 Frauen stellten 2025 Asylantrag. Schutzquoten zwischen 10-91% je nach Herkunft. Afghanistan führend.

Bundesregierung: Nur 64 MZEB für behinderte Erwachsene aktiv. Saarland ohne Versorgung. Linke kritisiert Versorgungslücken bei spezialisierten Behandlungszentren.

Bundesregierung bestätigt dramatischen Rückgang der Binnenschifffahrt um über 50%. An der Schleuse Geesthacht fahren nur noch 7.994 statt 18.500 Schiffe...

Grünen-Antrag fordert Schlichtungspflicht für Reiseveranstalter. 42.000 Fälle bei 88% Einigungsquote zeigen Potenzial außergerichtlicher Streitbeilegung.