AfD hinterfragt Beauftragten Migration und Antirassismus mit 20 Fragen zu Kosten, Personal und messbaren Erfolgen im ersten Amtsjahr. Antwortfrist bis...

AfD-Fraktion stellt 18 Fragen zu Menschenrechtsbeauftragten: Kosten, Personal und Nutzen im Fokus. Kritik an steigender Zahl der Regierungsbeauftragten. Was steckt...

AfD fordert Transparenz über Behindertenbeauftragte: 19 Fragen zu Personal, Kosten und messbaren Erfolgen. Wie rechtfertigt sich die Position? Alle Details...

Afrika-Projekt kostet 23,4 Mio. Euro: AfD kritisiert BMZ-Programm zur 'Demokratisierung von links' in Afrika als politische Einmischung mit Steuergeldern. Alle...

Grüne fragen Saubere-Fahrzeuge-Gesetz ab: Haben Bundesbehörden die 38,5%-Quote für E-Autos und saubere Antriebe erfüllt? 18 Fragen zur Umsetzung 2021-2025. Alle...

EU-Gesellschaftsrecht im Fokus: Die AfD-Fraktion fragt nach steuerlichen Auswirkungen des geplanten 28. EU-Regimes für deutsche Unternehmen. Alle Details hier.

Moorschutz in Deutschland: Die Linke kritisiert die Regierungsstrategie als unzureichend. Nur 90.000 von 1,8 Millionen Hektar Moorböden sollen bis 2030...

AfD-Fraktion kritisiert deutsche Elbe-Schiffbarkeit: Niedrigwasser gefährdet Wasserstraße, während Tschechien Staustufen baut. Wettbewerbsnachteile drohen. Alle Details hier.

AfD fragt Entwicklungshilfe-Förderung kirchlicher Organisationen ab: Zehn Fragen zu Fördervolumen und Kontrolle bei KZE und EZE. Alle Details hier.

Grüne fragen Ausbau der Ostbahn Berlin-Polen ab: 21 Fragen zu Finanzierung und Sicherheit der strategischen Bahnverbindung. Polen elektrifiziert bereits. Alle...