AfD fragt nach Zustand und Kosten von Taumittelsprühanlagen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Kleine Anfrage zu Winterdienst-Technik vom 22.01.2026.

Die Linke fragt nach Angriffen auf Journalisten 2024/25. Reporter ohne Grenzen meldet verdoppelte Gewalt gegen Medienschaffende. Deutschland fiel auf Platz...

AfD fragt nach Erfolg des 185-Millionen-Euro-Integrationsprogramms IQ. 200.000 Teilnehmer, 58% mit Fluchthintergrund. Kritik an parallelen Strukturen.

Grüne fordern Transparenz über Global-Minds-Initiative: 29 Fragen zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher und zum Erfolg des Regierungsprogramms.

Grüne stellen 46 Fragen zur deutschen Myanmar-Politik. Themen: Scheinwahlen der Junta, Menschenrechte, humanitäre Krise und Wirtschaftsverbindungen. Analyse der Drucksache 21/3690.

AfD fragt Bundesregierung zu Abschiebungen 2025: Nur 5% Quote, Kritik an Dublin-Verzicht mit Italien und Griechenland. 58 Fragen zur Migrationspolitik.

Grüne fragen Bundesregierung nach Stand der Planungen für Bundesforschungszentrum klimaneutrales Bauen. 68,5 Millionen Euro bis 2028 bereitgestellt.

AfD-Abgeordneter Weyel fragt nach Immobilien der linksextremen Szene: Welche autonomen Zentren werden staatlich gefördert? Details zur Kleinen Anfrage.

Bundestag-Digest vom 9. Mai 2026 Der Bundestag veröffentlichte heute 30 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Schwerpunkte bildeten Infrastrukturfragen, insbesondere...

Bundeskanzler Merz gratuliert Ungarns Ministerpräsident Magyar – Einordnung in den parlamentarischen Kontext Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 9. Mai 2026...