Was ist das parlamentarische Kontrollrecht? Das parlamentarische Kontrollrecht ist ein fundamentales Instrument der Gewaltenteilung in demokratischen Systemen. Es ermöglicht dem...

⚡ Auf einen BlickPflegereform: Warken fordert stärkere steuerliche Anreize für private VorsorgeSteuerentlastungen: Bas setzt auf Entlastung für Arbeiter, Familien, PflegendeEU-Beitritte:...

Sammelübersicht 280: Petitionsausschuss empfiehlt Überweisung zweier Petitionen zu Bahn und Gesundheit. Zehn weitere Verfahren werden abgeschlossen. Was steckt dahinter?

278. Sammelübersicht: Petitionsausschuss empfiehlt Überweisung von zwei Bürgerpetitionen zu Mietrecht und Wohnraumförderung. Bundestag entscheidet bald. Alle Details hier.

Sammelübersicht 275: Der Petitionsausschuss empfiehlt die Abschließung von 4 Bürgerpetitionen zu Tierschutz, Parteien und Sozialrecht. Alle Details zur Ausschussentscheidung hier.

Petition 279: Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag Entscheidungen zu 41 Bürgerpetitionen - von Abgeordneten-Diäten bis Tierschutz. Alle Details hier.

Der Petitionsausschuss hat 21 Bürgerpetitionen behandelt und Beschlussempfehlungen vorgelegt. Eine Umsatzsteuer-Petition wird teilweise berücksichtigt, 19 Verfahren abgeschlossen. Alle Details hier.

Petitionsverfahren zu Kirchenfragen: Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundestag die Abschließung einer Bürgereingabe aus Bruckmühl. Alle Details hier.

Petitionsausschuss empfiehlt Bundestag Beschlüsse zu zehn Bürgerpetitionen - von Lärmschutz an Straßen bis zu Bildungsfragen und Tierschutz. Alle Details hier.

Petitions-Sammelübersicht 274: Petitionsausschuss behandelt drei Bürgerpetitionen aus Erfurt, Ingolstadt und Mannheim. DDR-Rehabilitierung erfolgreich. Alle Details hier.