Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zur Wirksamkeit der Nahversorgungsmaßnahmen. BULEplus und GAK als zentrale Förderprogramme für ländliche Räume.

Die Bundesregierung antwortet auf AfD-Fragen zu EU-Standards bei Mercosur-Importen. Kein Zusammenhang zwischen Pestizid-Export und belasteten Lebensmittel-Importen gesehen.

AfD fragt nach Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. Bundesregierung erklärt Ursachen der Entgeltlücke und verteidigt Gleichstellungsstrategie.

AfD stellt Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen Kulturstaatsminister Weimer und Antifa-Gruppen. Bundesregierung verneint direkte Kooperationen beim Hambacher Schloss.

Linke fragt nach rechtsextremen Bezügen des Fördervereins Berliner Schloss. Kritik an Bundesregierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen und ausweichenden Antworten.

AfD-Fraktion fragt nach Verbreitung von Deepfakes seit 2020 und kritisiert Referentenentwurf von Justizministerin Hubig zu digitalen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

AfD fragt mit Drucksache 21/5637 nach illegalen Einreisen 2025, Abschiebungen und Abschiebehaftplätzen. Kleine Anfrage vom 28. April 2026.

AfD fragt nach Trinkwassernotbrunnen in Thüringen 2025: Kleine Anfrage zu Ertüchtigung, Bohrung und finanziellen Aufwendungen. Drucksache 21/5635 vom April 2026.

AfD stellt Kleine Anfrage zu Geldautomatensprengungen 2005-2025. Fraktion will Daten zu Tatverdächtigen und Vermögensschäden nach Bundesländern aufgeschlüsselt.

AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Reiseausweisen für Flüchtlinge. Kleine Anfrage will Daten seit 2011 bis März 2026 nach Ländern...