Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Die Pressemitteilung 039/2026 des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2026 gibt Nachricht über die Versetzung von Richterin am Bundesgerichtshof Möhring in...

BGH konkretisiert Erstherstellungspflicht bei steckengebliebenen Bauten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, in...

Der Bundesgerichtshof wird sich am 21. Mai 2026 in der Rechtssache I ZR 200/25 mit einer grundsätzlich wichtigen Frage des...

Fachgespräch zu Beschäftigtendatenschutz und europäischen Grundrechten beim Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Februar 2026 Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft...

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Gewässerausbau am Dietenbach in Freiburg Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 die Klage eines Umweltverbandes...

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Zeitpunkt für Einstufung von Asylfolgenanträgen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei aktuellen Urteilen vom 28. Januar 2026 eine...

Neue Tatsachenrevision zum Schutzstatus eritreischer Flüchtlinge eingegangen Das Bundesverwaltungsgericht hat eine weitere sogenannte „Tatsachenrevision" in einem Asylverfahren angenommen, das die...

BGH: Marokko hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Medienberichte Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Königreich Marokko...

Bundesfinanzhof präzisiert Besteuerung von Wohnmobilen – Auch Luxusgüter können Gegenstände des täglichen Gebrauchs sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem...