Klage BfDI auf Einsicht in Anordnungen BND-Präsident unzulässig
Bundesverwaltungsgericht: Klage der Datenschutzbeauftragten gegen BND unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 4. März 2026 (Az....
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WeiterlesenDetailsDas Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob türkische Staatsangehörige, die sich in Deutschland einbürgern...
WeiterlesenDetailsRechtskräftige Verurteilung wegen Mordes: Landgericht Berlin I bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe Das Landgericht Berlin I hat einen Mann wegen Mordes an...
WeiterlesenDetailsDer Bundesfinanzhof (BFH) und die Bundessteuerberaterkammer haben sich am 2. März 2026 zu einem Fachgespräch getroffen, um aktuelle Entwicklungen im...
WeiterlesenDetailsPersonalwechsel am Bundesarbeitsgericht: Dr. Markus Weingarth neuer Richter im Zweiten Senat Das Bundesarbeitsgericht hat mit Dr. Markus Weingarth einen neuen...
WeiterlesenDetailsNeuer Richter am Bundesarbeitsgericht: Matthias Kreutzberg-Kowalczyk zum dritten Senat ernannt Das Bundesarbeitsgericht hat personelle Verstärkung erhalten. Der Bundespräsident ernannte am...
WeiterlesenDetailsMarkus Krumbiegel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel zum 1. März 2026...
WeiterlesenDetailsPersonalverstärkung am Bundesgerichtshof: Vier neue Richter berufen Der Bundesgerichtshof erhält Verstärkung in seinen Reihen. Nach der Pressemitteilung 040/2026 vom 2....
WeiterlesenDetailsNeuzugänge am Bundessozialgericht: Drei neue Richter ernannt Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zum 1. März 2026 drei neue Richter...
WeiterlesenDetailsNeuer Richter am Bundesfinanzhof: Dr. Lars Loewens verstärkt II. Senat Der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Steuer-...
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