Eingegangen beim Bundestag
Grüne hinterfragen Menschenrechte bei EU-Indonesien Handelsabkommen
Hintergrund
Am 23. September 2025 schlossen EU und Indonesien die Verhandlungen über das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) ab. Das Abkommen soll den Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Nickel, Bauxit und Kupfer für deutsche Batterieproduktion sichern. Parallel dokumentieren Menschenrechtsorganisationen gravierende Auswirkungen des Rohstoffabbaus, insbesondere die Bedrohung der indigenen Hongana Manyawa durch Nickelbergbau auf Halmahera.
Die Grünen-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 8. April 2026 (BT-Drs. 21/5231) 30 detaillierte Fragen zum umstrittenen EU-Indonesien Handelsabkommen CEPA. Die Abgeordneten um Claudia Roth kritisierten schwere Menschenrechtsverletzungen beim indonesischen Rohstoffabbau. Sie forderten Aufklärung über deutsche Standards.
Rohstoffe für die Energiewende im Fokus
Das im September 2025 ausgehandelte CEPA soll Deutschland den Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern – Nickel, Bauxit und Kupfer stehen dabei im Mittelpunkt. Diese sind zentral für Batterien und Schlüsseltechnologien der Energiewende. China hat bereits Milliarden in Indonesiens Rohstoffsektor investiert. Deutsche Unternehmen sind bislang weniger präsent.
Deutschland braucht indonesische Rohstoffe für E-Auto-Batterien, aber der Abbau dort verletzt oft Menschenrechte
Die Grünen dokumentierten gravierende Probleme. Landraub. Gewalt durch Sicherheitskräfte und Verlust indigener Kulturen nehmen zu, so die Kritik. Tödliche Erdrutsche sind Folge der Landschaftsdegradation. Dies ist bemerkenswert, da besonders die weitgehend unkontaktierte indigene Gruppe der Hongana Manyawa auf der Insel Halmahera betroffen ist, deren Existenz durch Nickelbergbau akut bedroht ist.
Deutsche Sorgfaltspflichten auf dem Prüfstand
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf deutschen Investitionen und Exporthilfen, so die Parlamentarier. Die Grünen fragten nach staatlichen Unterstützungen für deutsche Unternehmen wie Heidelberg Materials. Deren Einhaltung von ESG-Standards steht im Fokus. Sie wollten wissen, wie Hermesdeckungen und Investitionsgarantien an Menschenrechtsstandards geknüpft werden.
Hintergrund ist die Dominanz chinesischer Unternehmen, die bis zu 80 Prozent der indonesischen Nickelproduktion kontrollieren. Die Grünen fragten, welche Strategien Deutschland verfolgt, um europäische Unternehmen in Indonesien besser zu positionieren – ohne dabei Menschenrechte zu verletzen.
Die Bundesregierung muss nun binnen zwei Monaten zu allen 30 Fragen Stellung nehmen. Sie soll erklären, wie sie deutsche Standards bei kritischen Rohstoffimporten durchsetzen will.
Betroffen sind indigene Gemeinschaften in Indonesien, insbesondere die Hongana Manyawa, sowie deutsche Automobilunternehmen und Batteriehersteller, die auf indonesische Rohstoffe angewiesen sind. Deutsche Investoren müssen künftig strengere Sorgfaltspflichten beachten.
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, die 30 Fragen zu beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich Aufschluss über deutsche Standards bei Rohstoffimporten und den Schutz indigener Rechte geben. Das CEPA muss noch vom EU-Parlament und Rat ratifiziert werden.
- CEPA
- Comprehensive Economic Partnership Agreement – umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und Indonesien
- Hongana Manyawa
- Weitgehend unkontaktierte indigene Gruppe auf der indonesischen Insel Halmahera, die durch Nickelbergbau bedroht ist
- FPIC
- Free, Prior and Informed Consent – Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung indigener Völker bei Projekten in ihren Gebieten
