- Linke fragt nach Kontakten der Bundesregierung zur Heritage Foundation
- Sechs Fragen zu Treffen, Project Esther und Bundesmitteln
- Berlin Campaign Conference 2024 und 2025 im Fokus der Anfrage
Hintergrund
Die Heritage Foundation gilt als eine der einflussreichsten konservativen Denkfabriken der USA und war zentrale Koordinatorin des sogenannten Project 2025, eines strategischen Programms für einen Umbau des US-Staates unter einer republikanischen Regierung. An der Berliner Konferenzreihe Berlin Campaign Conference nahmen 2024 und 2025 Heritage-Vertreter teil; laut Medienberichten von correctiv.org waren darunter auch Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Fraktionschef Jens Spahn ist demnach Vizepräsident der International Democracy Union, eines Partners der Veranstaltung.
Im Detail
„Unterdessen scheinen liberale, technokratische Regierungen wie die Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union insgesamt darin bestärkt worden zu sein, populistisch-nationalistische Parteien und Staaten mit zunehmend undemokratischen Maßnahmen ins Visier zu nehmen.“
— Zitat der Heritage Foundation, wiedergegeben in der Vorbemerkung zur BT-Drs. 21/8898
Ob Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Kontakt zur Heritage Foundation hatten und ob dabei möglicherweise Bundesmittel geflossen sind — das sind die Kernfragen, die die Fraktion Die Linke mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8898 vom 3. November 2026 an die Bundesregierung richtet. Unterzeichnet wurde die Anfrage von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und 14 weiteren Abgeordneten.
Heritage Foundation: Einfluss weit über die USA hinaus
Die Heritage Foundation zählt zu den einflussreichsten konservativen Denkfabriken der USA. Sie gilt als der Trump-Administration nahestehend und war maßgeblich an der Erarbeitung des sogenannten Project 2025 beteiligt — einem Strategiepapier, das konservative Pläne für einen weitreichenden Umbau staatlicher Strukturen enthält. Laut Medienberichten, auf die die Anfrage verweist, lassen sich Teile dieses Programms bereits in Argentinien beobachten.
Im Fokus der Anfrage steht auch die sogenannte Berlin Campaign Conference, an der Heritage-Vertreter im September 2024 und erneut 2025 teilnahmen. Berichte des Recherchekollektivs correctiv.org zufolge nahmen an der Folgekonferenz 2025 auch Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. CDU-Fraktionschef Jens Spahn ist demnach Vizepräsident der International Democracy Union, die als Partner der Veranstaltung gilt. Die Anfrage fragt konkret, ob auch Vertreter von Bundesbehörden oder Mitglieder der Bundesregierung an diesen Konferenzen teilnahmen.
Sechs Fragen zu Kontakten, Konferenzen und Bundesmitteln
Die Linke stellt insgesamt sechs Fragen. Sie wollen wissen, ob die Bundesregierung Heritage-Vertreter empfangen hat, welche Erkenntnisse über Kontakte früherer Bundesregierungen vorliegen und ob Regierungsvertreter die Heritage Foundation auch in anderen Kontexten getroffen haben. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten nach Kontakten zum sogenannten Project Esther — einem Heritage-Projekt, das sich nach eigener Darstellung gegen Antisemitismus richtet, dessen Ausrichtung jedoch umstritten ist. Schließlich soll die Bundesregierung offenlegen, ob Bundesmittel direkt oder indirekt zur Finanzierung von Veranstaltungen mit Heritage-Beteiligung geflossen sind.
Thematisch berührt die Anfrage damit gleich mehrere politisch sensible Bereiche: die außenpolitische Einflussnahme einer US-Denkfabrik in Europa, die Transparenz von Regierungskontakten zu privaten politischen Organisationen sowie den möglichen Einsatz öffentlicher Mittel. Ähnliche Fragen nach Transparenz und Einfluss auf staatliches Handeln sind auch in anderen Bereichen parlamentarisch präsent, etwa bei der Aufarbeitung des NSU oder bei der Erfassung antisemitischer Straftaten.
Was gilt aktuell?
Konkrete Regeln, die den Kontakt von Bundesministerien zu ausländischen politischen Stiftungen oder Denkfabriken regulieren, bestehen in Deutschland nicht in Form eines expliziten Gesetzes. Die Bundesregierung ist jedoch über die parlamentarische Kontrolle zur Auskunft verpflichtet, sofern ihr derartige Kontakte bekannt sind. Die Anfrage zielt darauf ab, diese Transparenzpflicht gegenüber dem Bundestag einzulösen.
Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für Kleine Anfragen grundsätzlich eine Antwortfrist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Über die inhaltliche Bewertung möglicher Kontakte lassen sich auf Basis der Drucksache keine Aussagen treffen — die Vorbemerkung der Anfrage gibt die Einschätzung der Fragesteller wieder, nicht belegte Fakten über die Bundesregierung. Zur Einordnung des politischen Hintergrunds empfiehlt sich ein Blick auf die parlamentarische Agenda der Woche.
Betroffen von einer möglichen Antwort sind Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung sowie nachgeordnete Bundesbehörden, sofern sie Kontakt zur Heritage Foundation hatten. Steuerzahler wären betroffen, falls Bundesmittel in Heritage-nahe Veranstaltungen geflossen sein sollten.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8898) wurde am 3. November 2026 eingereicht. Die Bundesregierung ist grundsätzlich gehalten, innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu antworten. Eine Antwort lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Drucksache noch nicht vor.
- Project 2025
- Ein von der Heritage Foundation koordiniertes Strategiepapier konservativer US-Organisationen, das einen weitreichenden Umbau staatlicher Strukturen unter einer republikanischen Regierung skizziert.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen oder Abgeordnete die Bundesregierung zu einem bestimmten Thema schriftlich befragen können. Die Regierung muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen antworten.
- Project Esther
- Ein im Oktober 2024 von der Heritage Foundation gestartetes Projekt, das sich nach eigener Darstellung gegen Antisemitismus richtet, dabei aber vor allem pro-palästinensische Gruppen und liberale Philanthropen adressiert.
Was ist die Heritage Foundation?
Die Heritage Foundation ist eine einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik, die als rechtskonservativ und der Trump-Administration nahestehend gilt. Sie war maßgeblich am sogenannten Project 2025 beteiligt, einem Programm für einen konservativen Staatsumbau.
Was ist das Project Esther?
Das Project Esther wurde im Oktober 2024 von der Heritage Foundation gestartet. Es richtet sich laut Eigendarstellung gegen Antisemitismus, legt seinen Fokus aber auf pro-palästinensische Gruppen und liberale Philanthropen; jüdische Organisationen unterstützen es kaum.
Was ist die Berlin Campaign Conference?
Die Berlin Campaign Conference ist eine Konferenz, an der laut Vorbemerkung der Anfrage im September 2024 und 2025 Vertreter der Heritage Foundation teilnahmen. Die Linke fragt, ob auch Bundesbehörden oder Regierungsmitglieder dabei waren.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8898 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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