Am 17. August 2026 standen im Bundestag Fragen zur Asyl- und Rentenpolitik, zum Tierwohl in der Landwirtschaft sowie zur Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Mittelpunkt. Insgesamt vier neue Drucksachen wurden veröffentlicht, eingereicht von drei Fraktionen. Die Themen reichen von strukturellen Fragen der Sozialpolitik bis hin zu innerer Sicherheit und Agrarpolitik.
Die Linke
Die Linke hat heute zwei Kleine Anfragen in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, die unterschiedliche Bereiche der Sozialpolitik betreffen.
- GEAS-Reform und Asylverfahren beim BAMF (Drs. 21/2008): Die Anfrage richtet sich auf den Stand der Asylberatung und die Verwendung von Bundesmitteln im Zusammenhang mit der europäischen Asylreform. Das Verfahren ist noch nicht beantwortet; die Bundesregierung hat die vorgeschriebene Frist zur schriftlichen Stellungnahme noch nicht genutzt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erhöht den Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit steigenden Verfahrenszahlen konfrontiert ist.
- Rentenkommission und fehlende Berechnungen (Drs. 21/7471): Die Anfrage legt offen, dass die eingesetzte Rentenkommission unter Stillschweigen tagte und ihre internen Berechnungen nicht an die Bundesregierung übermittelt hat. Die Regierung ist laut Antwort nicht in der Lage, Aussagen zum Rentenniveau zu treffen, sollte es unter die gesetzlich verankerte Marke von 48 Prozent sinken. Betroffen sind dem Grunde nach alle heutigen und künftigen Rentner in Deutschland.
AfD
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Absicherung von Landwirten im Rahmen staatlicher Tierwohlprogramme gestellt.
- Tierwohlverträge und fehlende Schutzpflicht (Drs. 21/7479): Gegenstand ist das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Allein im Jahr 2026 wurden 314 Förderanträge gestellt. Die Bundesregierung sieht nach eigener Aussage keine Schutzpflicht gegenüber Landwirten, wenn der Lebensmitteleinzelhandel bestehende Verträge kündigt. Seit März 2025 hat der Bund drei Gespräche mit Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels zur Tierhaltungskennzeichnung geführt, ohne dass verbindliche Absicherungsmechanismen für Landwirte vereinbart wurden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen haben eine Anfrage zur Entwicklung islamfeindlicher Straftaten im laufenden Jahr gestellt.
- Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2026 (Drs. 21/7478): Die Bundesregierung berichtet auf parlamentarische Anfrage halbjährlich zu diesem Thema. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 231 islamfeindliche Straftaten registriert. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im gleichen Zeitraum 178 Diskriminierungsfälle. 84 Prozent der erfassten Straftaten werden dem rechten Phänomenbereich zugeordnet.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleibt vor allem die noch ausstehende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur GEAS-Reform (Drs. 21/2008). Sobald die Regierung antwortet, dürften Details zur Finanzierung der Asylberatung und zur konkreten Umsetzung der europäischen Vorgaben beim BAMF öffentlich werden. Auch die Frage zur Rentenkommission bleibt ein Dauerthema: Solange keine transparenten Berechnungen vorliegen, ist eine fundierte parlamentarische Debatte über die langfristige Stabilität des Rentenniveaus kaum möglich. Bei den Tierwohlverträgen wird sich zeigen, ob die Bundesregierung auf politischen Druck hin eine Nachbesserung des Förderprogramms in Erwägung zieht.
- GEAS-Reform: Asylverfahren beim BAMF unter Druck
Drs. 21/2008 · Vorgang VO338223 - Tierwohlverträge: Bund sieht keine Schutzpflicht für Bauern
Drs. 21/7479 · Vorgang VO337507 - Islamfeindliche Straftaten 2026: 231 Fälle im ersten Halbjahr
Drs. 21/7478 · Vorgang VO336587 - Rentenkommission: Bundesregierung hat keine internen Berechnungen
Drs. 21/7471 · Vorgang VO337440
Weitere Beiträge
