Beantwortet
Die deutsche Delegation des Bundestages nahm an der 26. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union am 23./24. Februar 2026 in Brüssel teil. Zentrale Herausforderungen der europäischen Wirtschaftspolitik haben im Mittelpunkt gestanden, wie aus Drucksache 21/5710 vom 4. Mai 2026 hervorgeht.
Zentrale Diskussionsthemen
Drei Schwerpunkte prägten die Konferenz. Technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit bildeten den ersten Themenkomplex, während sich der zweite der Spar- und Investitionsunion widmete. Als drittes Kernthema behandelten die Parlamentarier Arbeitsmarkt-Resilienz und sozialen Zusammenhalt. Dies ist bemerkenswert, da diese Bereiche traditionell unterschiedliche politische Prioritäten widerspiegeln. Besondere Aufmerksamkeit hat der Finanzierung des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens und neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt gegolten.
Die Konferenz dient dem Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament über wirtschaftspolitische Herausforderungen in der EU.
Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) leitete die deutsche Delegation. Diese umfasste Vertreter aller Bundestagsfraktionen. Dr. Sandra Detzer (Grüne) betonte die Bedeutung eines starken, geeinten Europas und fordert die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum.
Kontroverse um EU-Haushaltsfinanzierung
Kontrovers wurde die Finanzierung künftiger EU-Aufgaben diskutiert. Neue Eigenmittel schlägt die Europäische Kommission vor – darunter Abgaben aus dem Emissionshandel sowie eine Tabaksteuer. Diese sollen jährlich 65 Milliarden Euro generieren. Hintergrund ist der wachsende Finanzbedarf der Union für neue Aufgaben. MdB Gräßle hat diese Pläne scharf kritisiert. Sie wandte sich gegen Gemeinschaftsverschuldung.
Über die Vollendung des Binnenmarkts und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit diskutierten die Abgeordneten ebenfalls. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse stand dabei im Fokus. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen wurden gefordert – insbesondere für Start-ups.
