- 36 Fragen zur Umsetzung des deutsch-italienischen Aktionsplans 2026
- GEAS-Überstellungen nach Italien seit Juni 2026 umstritten
- 200 Mio. Euro italienische Gassubvention und Commerzbank im Fokus
Hintergrund
Am 23. Januar 2026 fanden in Rom die 33. Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen statt. Dabei unterzeichneten beide Regierungen einen aktualisierten Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit sowie eine gesonderte Vereinbarung zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Schwerpunkte waren nach Angaben der Bundesregierung Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energie, Verteidigung, Migration und strategische Autonomie der EU. Die 2024 in Kraft getretenen Rechtsakte der GEAS-Reform werden im Wesentlichen seit Juni 2026 angewendet; seitdem berichten Medien über Probleme bei Rückübernahmen nach Italien. Zusätzlich läuft das Verfahren zur Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit weiter, wobei die italienische Regierung nach Reuters-Berichten einem Umzug des Hauptsitzes nach Deutschland widerspricht.
- 23. Januar 2026 — Unterzeichnung des aktualisierten deutsch-italienischen Aktionsplans bei den 33. Regierungskonsultationen in Rom.
- 12. Juni 2026 — Beginn der Anwendung zentraler Teile der GEAS-Reform, nicht erstmaliges Inkrafttreten des gesamten Asylsystems.
- 200 Mio. Euro — Voraussichtliche Subventionierung italienischer Gasimporte über die Transitgas-Pipeline, die laut Fragesteller Auswirkungen auf deutsche Speicherfüllstände haben könnte.
- 9 Personen — Aus Seenot gerettete Personen, die Deutschland in drei Jahren über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aus Italien übernommen hat (Referenz: BT-Drs. 21/4673).
Im Detail
Gerade vor dem Hintergrund dieser engen und weiterwachsenden Zusammenarbeit kommen Deutschland und Italien eine besondere Verantwortung für die Wahrung europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Standards zu.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9230
Die deutsch-italienische Partnerschaft steht seit den 33. Regierungskonsultationen vom 23. Januar 2026 unter erhöhtem politischen Beobachtungsdruck. Der damals unterzeichnete Aktionsplan deckt ein breites Spektrum ab: von gemeinsamer Industriepolitik und Energieversorgung über Steuerbetrugsbekämpfung bis hin zu Verteidigung und Migration. Mit BT-Drs. 21/9230 vom 13. November 2026 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 36 Fragen, um den Umsetzungsstand dieses Aktionsplans sowie konkrete Konfliktpunkte zwischen Berlin und Rom zu klären.
Deutsch-italienische Partnerschaft und GEAS-Streit
Besonderes Gewicht erhalten die Fragen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dessen Reform im Wesentlichen seit Juni 2026 angewendet wird. Laut Fragesteller soll Italien Rückübernahmen von Schutzsuchenden aus Deutschland seither verweigern. Die Anfrage erkundigt sich nach der genauen Zahl der Übernahme- und Wiederaufnahmesuchen, dem Anteil der tatsächlich durchgeführten Überstellungen sowie nach möglichen Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene. Auch die rechtliche Bewertung der Abschiebezentren in Albanien sowie die Situation besonders schutzbedürftiger Personen werden thematisiert. Als Vergleichswert verweist die Anfrage auf die BT-Drs. 21/4673, wonach Deutschland in drei Jahren nur neun aus Seenot gerettete Personen im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus aus Italien übernommen hat.
Wirtschaft, Energie und Commerzbank
Neben der Asylpolitik enthält die Anfrage gewichtige wirtschafts- und energiepolitische Fragen. So fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen der geplanten italienischen Subventionierung von Gasimporten über die Transitgas-Pipeline (Griespass) mit voraussichtlich 200 Millionen Euro auf die deutschen Gasspeicherfüllstände und Gaspreise. Ebenfalls thematisiert wird die von Ministerpräsidentin Meloni angekündigte Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2). Bei der Commerzbank-Übernahme durch UniCredit interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung Gespräche mit Rom über den Einsatz sogenannter Golden-Power-Befugnisse geführt hat und wie die von Bundesfinanzminister Klingbeil formulierten Erwartungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und des Standorts Frankfurt durchgesetzt werden sollen.
Brenner Basistunnel und Bahnverbindungen
Die Anfrage greift Medienberichte über eine auf 2034 verschobene Inbetriebnahme und gestiegene Kosten des Brenner-Basistunnels auf. Sie fragt nach den Zulaufstrecken, verbindlichen Vereinbarungen und Direktverbindungen zwischen Deutschland und Italien. Eine Regierungsbestätigung der genannten Medienangaben liegt in dieser Fragendrucksache nicht vor.
Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft
Ein eigenständiger Themenkomplex der Anfrage betrifft Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, reproduktive Rechte und LSBTIQ-Rechte in Italien. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Themen die Bundesregierung bei den Januarkonsultationen gegenüber der Regierung Meloni angesprochen hat und wie sie die im EU-Rechtsstaatsbericht dokumentierten Entwicklungen bilateral adressiert. Auch die Reform des italienischen Wahlrechts mit vorgesehenen Mehrheitsboni wird aufgegriffen.
Jugendaustausch und VIAVAI-Büro
Die Grünen fragen außerdem nach dem Büro VIAVAI und dessen Förderung seit 2021. Zu Austauschprogrammen wie Erasmus+, Kinder- und Jugendplan und Europäischem Solidaritätskorps verlangen sie Teilnehmerzahlen und einen Vergleich mit Frankreich und Polen. Diese Angaben werden erst erfragt.
Betroffen sind Asylsuchende, für die Deutschland Überstellungsanträge an Italien stellt, sowie in Seenot gerettete Menschen. Darüber hinaus sind Commerzbank-Mitarbeiter und -kunden, Pendler und Gütertransporteure auf der Brenner-Strecke sowie Industrieunternehmen berührt, die von den deutsch-italienischen Abstimmungen zu Energiepreisen und Industriepolitik abhängen.
Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Gemäß § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Nach Eingang der Antwort kann die Fraktion das Thema in der Fragestunde oder in einer Aktuellen Stunde weiterverfolgen.
- GEAS
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: EU-Regelwerk zur einheitlichen Bearbeitung von Asylverfahren, dessen Reform seit Juni 2026 im Wesentlichen angewendet wird.
- EU-ETS2
- Erweiterter EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, dessen Einführungszeitpunkt von Italiens Regierung zur Verschiebung vorgeschlagen wurde.
- Golden Power
- Staatliches Sonderrecht Italiens, das der Regierung ermöglicht, bestimmte Unternehmensübernahmen zu blockieren oder mit Auflagen zu versehen.
Was ist der deutsch-italienische Aktionsplan?
Am 23. Januar 2026 unterzeichneten Deutschland und Italien bei den 33. Regierungskonsultationen in Rom einen aktualisierten Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit sowie eine Vereinbarung zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
Warum stocken GEAS-Überstellungen nach Italien?
Die Fragesteller verweisen auf Berichte über verweigerte Rückübernahmen auch nach Beginn der Anwendung der GEAS-Reform im Juni 2026. Sie verlangen dazu konkrete Übernahme- und Überstellungszahlen. Inkrafttreten der Rechtsakte 2024 und Beginn ihrer Anwendung 2026 sind zu unterscheiden.
Was ist das Büro VIAVAI?
VIAVAI ist ein binational ausgerichtetes Büro zur Förderung deutsch-italienischer Beziehungen, für das laut Aktionsplan eine Stärkung vorgesehen ist. Die Anfrage fragt nach Mitteln und Stellen seit 2021.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9230 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































