Berlin, 23. Juni 2026. Wir haben einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Einwanderung in das Sozialsystem und den Sozialleistungsmissbrauch stoppen wollen. Der Antrag reagiert auf eine seit Jahren bestehende strukturelle Fehlentwicklung, die durch eine verfehlte Migrations- und Sozialpolitik begünstigt wurde und den deutschen Sozialstaat zunehmend zur Einladung für eine bedingungslose Grundsicherung für alle macht. Wir stellen klar, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen ausschließlich von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden und nur denjenigen zustehen, die sich nicht selbst helfen können und aktiv an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken. Ausländische Staatsangehörige müssen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich eigenständig sichern können, ohne auf die Solidargemeinschaft zurückzugreifen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bis spätestens zum 1. September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Leistungsbezug zu gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet, die Erreichbarkeit im Inland als Leistungsvoraussetzung klarstellt, eine Bezahlkarte bei Pflichtverletzungen einführt und ein digitales Datenaustauschsystem zwischen allen relevanten Behörden schafft. Darüber hinaus sollen volljährige erwerbsfähige Ausländer aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten grundsätzlich vom Bezug von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, sofern sie nicht über einen längeren Zeitraum eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen und berufsbefähigende Deutschkenntnisse besitzen. Wir wollen das Kindergeld für Auslandskinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen, die Kontaktdichte zu ausländischen Leistungsbeziehern erhöhen, sichere Identitätsprüfungen ermöglichen und die Bundespolizei bei der Kontrolle von Reisen in Herkunftsländer stärken. Zudem soll das Asylbewerberleistungsrecht auf ein reines Sachleistungssystem umgestellt und die Analogleistungen abgeschafft werden. Schließlich fordern wir eine verbesserte Transparenz durch regelmäßige Berichte an den Bundestag über den Leistungsbezug nach Staatsangehörigkeit und Herkunftsgruppen. Mit diesem Antrag setzen wir uns für einen Sozialstaat ein, der die eigene Bevölkerung schützt und Fehlanreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme konsequent beseitigt.
Der Beitrag Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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