Eingegangen, Antwort aussteh…
AfD fragt zu spanischer Legalisierung von 500.000 Migranten
Hintergrund
Im Januar 2026 kündigte die spanische Regierung an, den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million illegal eingereister Migranten vorübergehend zu legalisieren. Dies beinhaltet eine sofortige Arbeitserlaubnis. Nach einem Jahr kann dieser Status in eine allgemeine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden, anschließend ist auch eine Einbürgerung möglich.
Die AfD-Fraktion stellt in der Drucksache 21/4828 vom 19. März 2026 sieben Fragen zu den Auswirkungen der geplanten spanischen Legalisierungsmaßnahmen auf Deutschland. Der Abgeordnete Christopher Drößler und seine Fraktion erkundigten sich nach den Folgen für die deutsche Migrationspolitik.
Spaniens Legalisierungspläne
Im Januar 2026 hat die spanische Regierung angekündigt, den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million illegal eingereister Migranten vorübergehend zu legalisieren. Die Betroffenen erhielten sofort eine Arbeitserlaubnis. Dies ist bemerkenswert, da nach einem Jahr der Status in eine allgemeine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden kann – danach ist auch eine Einbürgerung möglich.
Aufgrund der EU-Freizügigkeit können diese Menschen nach ihrer Legalisierung ungehindert in andere EU-Staaten reisen – auch nach Deutschland.
AfD fragt nach Zuzug nach Deutschland
Die spanische Maßnahme bezeichnet die AfD als „Pullfaktor für illegale Migration“. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nach möglichen Sicherheitsrisiken und Zuwanderungsbestrebungen nach Deutschland. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, dass die legalisierten Migranten in Deutschland Sozialleistungen beantragen können.
Hintergrund ist die bald in Kraft tretende GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), die den Kampf gegen illegale Migration stärken soll. Darüber hinaus fragt die AfD nach der Vereinbarkeit mit EU-rechtlichen Loyalitätspflichten und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung zur Zulässigkeit des spanischen Vorgehens.
Die Bundesregierung muss nun binnen der üblichen Frist antworten. Ihre Einschätzung zu den migrationspolitischen Auswirkungen ist dabei darzulegen.
Betroffen sind etwa 500.000 Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus in Spanien sowie potenziell die deutschen Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt, falls diese Personen nach Deutschland weiterziehen.
Die Bundesregierung muss innerhalb der üblichen Frist auf die Kleine Anfrage antworten. Die Antwort wird voraussichtlich Details zu möglichen Sicherheitsrisiken, Austausch mit Spanien und EU-rechtlichen Bewertungen enthalten.
- EU-Freizügigkeit
- Das Recht von EU-Bürgern und bestimmten Drittstaatsangehörigen, sich frei innerhalb der EU zu bewegen und niederzulassen.
- GEAS-Reform
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem – eine Reform zur Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik in der EU.
