Beantwortet
Die Fraktion Die Linke hat der Bundesregierung eine umfassende Kleine Anfrage zu deutschen Waffenexporten nach Israel im ersten Quartal 2026 vorgelegt. Elf detaillierte Fragen umfasst die Drucksache 21/5605 vom 27. April 2026. Der Zeitraum der Anfrage erstreckt sich über November 2025 bis März 2026.
Hintergrund der Anfrage sind die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im ersten Quartal 2025 mit einem Volumen von rund 28 Millionen Euro sowie die politischen Ankündigungen der Bundesregierung zur Einschränkung bestimmter Exporte.
Schwerpunkte der parlamentarischen Anfrage
Eine detaillierte Aufschlüsselung aller Genehmigungen für Rüstungsexporte fordern die Abgeordneten um Lea Reisner und weitere Mitglieder der Linksfraktion. Dies ist bemerkenswert, da die Anfrage nicht nur Einzelgenehmigungen erfasst, sondern auch Sammelausfuhrgenehmigungen sowie Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte nach den Paragraphen 46 und 47 der Außenwirtschaftsverordnung einschließt.
Nach den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im vierten Quartal 2025 und ersten Quartal 2026 fragt die Fraktion gezielt. Verlangt wird eine monatliche Aufschlüsselung. Diese soll Werte, Ausfuhrlisten-Positionen und Beschreibungen der exportierten Güter enthalten.
Einsatz deutscher Waffen im Nahen Osten
Der mögliche Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Gaza oder anderen palästinensischen Gebieten durch israelische Streitkräfte steht im Zentrum einer weiteren Frage. Hintergrund ist die rechtliche Problematik von Waffenexporten in Konfliktgebiete. Sollten keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, will die Linke wissen, ob die Bundesregierung solchen Einsatz aufgrund von Vereinbarungen mit Israel ausschließen kann.
Auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Rüstungsunternehmen thematisiert die Anfrage umfassend. Unterstützungsschreiben gehören dazu, ebenso Regierungskontakte. Exportkreditgarantien, Bürgschaften und Rüstungskooperationen werden ebenfalls erfragt.
Innerhalb der üblichen Frist muss die Bundesregierung nun antworten. Die entstandenen Kosten für verschiedene Unterstützungsinstrumente hat sie dabei aufzuschlüsseln. Anhaltend zeigt sich so das parlamentarische Interesse an der deutschen Rüstungsexportpolitik vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten.
