Deutsch-ungarischer Austausch zu KI und Digitalisierung in Verwaltungsprozessen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vom 3. bis 5. Dezember 2025 eine hochrangige Delegation der ungarischen Kurie empfangen. Bei diesem bereits fünften Arbeitstreffen zwischen den obersten Verwaltungsgerichten Deutschlands und Ungarns standen Fragen der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen im Mittelpunkt der Fachgespräche.
Schwerpunkte des internationalen Austauschs
Neben der KI-Thematik wurden vier weitere zentrale Bereiche des Verwaltungsrechts erörtert: das Asylrecht und der Schutz von Flüchtlingen, Verbraucherschutzverfahren im Vergleich zwischen deutschem und ungarischem Recht sowie aktuelle Entwicklungen im Versammlungsrecht. Diese Themenwahl zeigt, dass beide Gerichte gemeinsame Herausforderungen in modernen Rechtsfragen erkannt haben, die über nationale Grenzen hinweg relevant sind.
Der Austausch ist vor dem Hintergrund der Europäischen Union besonders bedeutsam: Beide Staaten sind EU-Mitglieder und unterliegen teilweise harmonisierten Rechtsrahmen, insbesondere im Asyl- und Verbraucherschutzrecht. Nationale Gerichte müssen daher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und ihre eigene Rechtsprechung damit abstimmen.
Gesetzliche Grundlagen und parlamentarischer Bezug
Im deutschen Verwaltungsrecht sind mehrere Gesetze betroffen: Das Asylgesetz (AsylG), die Verwaltungsprozessordnung (VwGO), das Versammlungsgesetz (VersG) und die Vorschriften zum Verbraucherschutz im BGB und UWG bilden die rechtliche Grundlage für die besprochenen Materien. Die zunehmende Digitalisierung berührt zudem die Frage, wie Verwaltungsverfahren rechtssicher und transparent durchgeführt werden können.
Der Einsatz von KI in Verwaltungsprozessen ist derzeit noch nicht umfassend in Bundesgesetzen geregelt. Hier zeigt sich ein möglicher Handlungsbedarf des Gesetzgebers: Fragen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fehlervermeidung bei algorithmischen Entscheidungen sollten in absehbarer Zeit normativ geklärt werden.
Praktische Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürger und Bürgerinnen hat dieser Austausch mehrere Implikationen: Ein koordinierter europäischer Ansatz zu KI in Verwaltungsverfahren könnte zu einheitlicheren Verfahrensstandards führen. Im Asylverfahren könnte eine bessere Abstimmung zwischen EU-Mitgliedstaaten die Rechtssicherheit erhöhen. Im Verbraucherschutz könnte ein internationaler Erfahrungsaustausch zu effektiveren Verfahren führen.
Zugleich unterstreichen die Präsidenten beider Gerichte die Notwendigkeit des regelmäßigen Austauschs. Dies signalisiert, dass die höchsten Verwaltungsgerichte die Bedeutung europäischer Rechtsharmonisierung erkannt haben und aktiv an ihrer Gestaltung mitwirken wollen.
