- 220.000 Euro Bundesförderung für Pflegeprogramm in Usbekistan 2024–2026
- Abkommen zur Deutschen Medizinischen Akademie in Samarkand noch nicht umgesetzt
- 18 Fragen zu Fachkräften, Visa und Integration aus Zentralasien
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7834 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutschland steht vor einem erheblichen Fachkräftemangel im Pflegebereich und setzt verstärkt auf die Gewinnung von Pflegekräften aus Drittstaaten, darunter Usbekistan. Im September 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Staatsbesuch ein Abkommen zur Gründung einer Deutschen Medizinischen Akademie für Pflegekräfte in Samarkand. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert zudem über die GIZ den Aufbau einer Global Skills Partnership im Pflegebereich in Usbekistan mit rund 220.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026. Usbekistan zählt mit rund 38 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Staaten Zentralasiens; rund 60 Prozent der Bevölkerung sind laut Drucksache unter 25 Jahre alt.
- 220.000 Euro — Förderung des BMG über die GIZ für die Global Skills Partnership Pflege in Usbekistan, Laufzeit 2024–2026.
- 38 Millionen — Einwohner Usbekistans, davon rund 60 Prozent unter 25 Jahre alt.
- seit 2021 — Zeitraum, für den die Linke eine Aufschlüsselung der vermittelten Fachkräfte nach Jahren und Berufen verlangt.
- 18 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Fachkräften, Programmen, Visa und bilateralen Abkommen.
Im Detail
aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der personellen Ressourcen eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe leider nicht möglich
— Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kippels, zitiert in BT-Drs. 21/7834
Pflegefachkräfte aus Usbekistan und anderen zentralasiatischen Staaten sollen helfen, den anhaltenden Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen zu mildern. Wie weit diese Zusammenarbeit gediehen ist, welche Fördergelder fließen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, ist Gegenstand der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7834, die die Fraktion Die Linke am 3. September 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.
Pflegefachkräfte aus Zentralasien: Stand der Zusammenarbeit
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fördert über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Usbekistan den Aufbau einer Global Skills Partnership im Pflegebereich. Laut Drucksache beläuft sich die Bundesförderung auf rund 220.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt zudem auf Basis eines Projektabkommens von 2019 das Programm „Modernisierung medizinischer Aus- und Fortbildung“ in Termez durch, das auch 2026 fortgesetzt wird. Ein weiterer Meilenstein war das im September 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz in Usbekistan unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Deutschen Medizinischen Akademie für Pflegekräfte in Samarkand.
18 Fragen zu Zahlen, Programmen und Visarecht
Die Fraktion stellt insgesamt 18 Fragen an die Bundesregierung. Sie erkundigt sich erstens nach der genauen Zahl der derzeit in Deutschland tätigen Pflegekräfte aus Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei — aufgeschlüsselt nach Berufen. Zweitens fragt die Fraktion, welche Programme zur beruflichen Qualifizierung, Sprachförderung und Qualifikationsanerkennung für usbekische Staatsangehörige bestehen und welche davon der Bund fördert. Drittens will die Fraktion wissen, wie viele Fachkräfte seit 2021 jährlich aus Usbekistan nach Deutschland vermittelt wurden. Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die Situation von Menschen mit Behinderungen beim Berufszugang im deutschen Gesundheitswesen sowie die Frage, wie viele usbekische Pflegekräfte durch das GSP-Programm eine Direktanerkennung ihrer Qualifikation erhalten haben und ob sie anschließend entsprechend ihrer Qualifikation angestellt und entlohnt werden.
Weitere Fragen betreffen die soziale Integration usbekischer Fachkräfte in Deutschland, Visaerleichterungen für Familienangehörige und Freunde, die Möglichkeit des dauerhaften Verbleibs sowie den Familiennachzug. Die Fraktion thematisiert auch, ob die bestehenden Visabedingungen für Personen, die an Kooperationsprogrammen teilnehmen, ausreichend sind. Zudem fragt sie nach dem konkreten Umsetzungsstand des Samarkand-Abkommens und geplanten Aktivitäten für 2026 und 2027.
Historisches Abkommen und aktuelle Kooperationen
Ein besonderes Augenmerk gilt dem noch aus der Sowjetzeit stammenden Abkommen vom 23. April 1987 über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, das formell weiterhin gültig ist. Die Fraktion fragt, welche Aktivitäten die Bundesregierung seit 2021 zur Umsetzung dieses Abkommens in den fünf zentralasiatischen Staaten unternommen hat. Ergänzend werden Fragen zur Unterstützung der Deutsch-Usbekischen Medizingesellschaft Koch–Avicenna e. V. (DUMG-KA) sowie zu vergleichbaren bilateralen Kooperationen mit anderen Staaten Zentralasiens wie Kirgistan gestellt.
Usbekistan gilt laut Drucksache als Schlüsselland Zentralasiens mit einer Bevölkerung von rund 38 Millionen Menschen, von denen etwa 60 Prozent unter 25 Jahre alt sind. Diese demografische Struktur bietet nach Einschätzung des usbekischen Botschafters Dilshod Akhatov ein erhebliches Potenzial für die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte — auch für den deutschen Pflegemarkt. Das BMG war zur Sitzung der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe am 21. Mai 2026 eingeladen, nahm jedoch laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kippels wegen hoher Arbeitsbelastung nicht teil.
Fachkräftegewinnung und ethische Standards
Die Anfrage thematisiert auch, welche Standards bei der Anwerbung von Gesundheits- und Pflegepersonal aus Drittstaaten einzuhalten sind — ein Thema, das angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in den Herkunftsländern selbst politisch sensibel ist. Frage 18 erkundigt sich, welche Informationen der Bundesregierung über einen möglichen Arbeitskräftemangel in den genannten Ländern vorliegen. Damit greift die Anfrage den Zielkonflikt zwischen dem deutschen Bedarf an Pflegefachkräften und dem Recht der Herkunftsländer auf eigene Versorgungsqualität auf. Zum Thema Arbeitsförderung und Reform gibt es gesonderte parlamentarische Initiativen.
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Von der Anfrage sind potenziell usbekische und andere zentralasiatische Pflegefachkräfte betroffen, die in Deutschland arbeiten oder eine Arbeit aufnehmen wollen, sowie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in Deutschland, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Auch Patienten und Pflegebedürftige in Deutschland sind mittelbar betroffen, weil eine ausreichende Fachkräfteversorgung die Qualität der Versorgung sichert.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7834) wurde am 3. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Die Antwort steht noch aus.
- Global Skills Partnership (GSP)
- Ein Kooperationsmodell, bei dem Ausbildungskapazitäten sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland aufgebaut werden, um Fachkräfte gezielt für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
- GIZ
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH ist ein Bundesunternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte in aller Welt umsetzt.
- Qualifikationsanerkennung
- Das Verfahren, mit dem im Ausland erworbene Berufsabschlüsse in Deutschland überprüft und als gleichwertig anerkannt werden, damit Fachkräfte hier arbeiten dürfen.
Was ist die Deutsche Medizinische Akademie in Samarkand?
Laut Drucksache wurde während einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz im September 2024 ein Abkommen mit Usbekistan zur Gründung dieser Akademie für Pflegekräfte unterzeichnet. Der Umsetzungsstand ist Gegenstand der Anfrage.
Was ist die Global Skills Partnership (GSP) im Pflegebereich?
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert über die GIZ in Usbekistan den Aufbau einer Global Skills Partnership im Pflegebereich mit rund 220.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026.
Wie viele Pflegekräfte aus Usbekistan arbeiten bereits in Deutschland?
Diese Zahl ist Gegenstand der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung hat sie noch nicht beantwortet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7834 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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