- 30 Mrd. Euro Staatsmittel sollen 130 Mrd. Euro Privatkapital hebeln
- Transparenz und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Fonds ungeklärt
- Lobbykontakte zu Private-Equity-Fonds seit September 2025 gefragt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7833 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 gestartet. Das Instrument soll privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die wirtschaftliche Transformation Deutschlands mobilisieren. Neben zinsvergünstigten Krediten umfasst die Dachstruktur öffentliche Garantien, Verbriefungen sowie Beteiligungsoptionen für private Investoren in kommunale Energieinfrastruktur. Die Fraktion Die Linke hat bereits mit früheren Drucksachen (21/3173, 21/6098, 21/6244) Fragen zum Fonds gestellt, die aus ihrer Sicht größtenteils unbeantwortet blieben.
- 30 Mrd. Euro — Staatliche Mittel und Gewährleistungen, die im Deutschlandfonds vorgesehen sind.
- 130 Mrd. Euro — Angestrebtes Volumen mobilisierter privater Investitionen als Zielgröße.
- 18. Dezember 2025 — Startdatum des Deutschlandfonds durch Bundesregierung und KfW.
- 1,5 Mrd. Euro — Geplante Aufstockung des Rohstofffonds innerhalb des Deutschlandfonds.
- 22 Einzelfragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Förderbilanz, Governance und Lobbykontakten.
Im Detail
Mit rund 30 Mrd. Euro an staatlichen Mitteln und Gewährleistungen, sollen bis zu 130 Mrd. Euro an privaten Investitionen in die Bereiche Industrie und Mittelstand, Start-ups und Scale-ups, aber auch Bereiche der öffentlichen Grundversorgung wie in den Wohnungsbau und in die kommunale Energieversorgung fließen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7833
Mit 30 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln und Garantien soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung und Zukunftstechnologien mobilisieren. Die Fraktion Die Linke zweifelt an der Belastbarkeit dieser Hebelwirkung und stellt mit BT-Drs. 21/7833 vom 3. September 2026 insgesamt 22 Fragen an die Bundesregierung — zu Förderbilanz, Kostentransparenz, Governancestrukturen und Lobbykontakten.
Was ist der Deutschlandfonds?
Der Deutschlandfonds ist kein klassischer Investmentfonds, sondern eine Dachstruktur der staatlichen Förderbank KfW, die am 18. Dezember 2025 gestartet wurde. Sie bündelt verschiedene Finanzierungsinstrumente: öffentliche Garantien und Risikoübernahmen, Verbriefungen, Beteiligungsoptionen für private Investoren in kommunale Energieinfrastruktur sowie zinsvergünstigte Kredite. Gefördert werden sollen Industrie und Mittelstand, Start-ups und Scale-ups sowie Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnungsbau und kommunale Energieversorgung. Auch Sicherheits- und Verteidigungstechnologien (Defence Tech) sind laut Drucksache ausdrücklich eingeschlossen.
Deutschlandfonds: Was gilt aktuell?
Seit dem Start des Deutschlandfonds im Dezember 2025 fließen staatliche Mittel in mehrere Programme: Industrie & Mittelstand — unter anderem mit einem Absicherungsinstrument für Transformationsindustrien und einem Rohstofffonds, dessen Aufstockung auf 1,5 Mrd. Euro geplant ist; Start-ups & Scale-ups — mit Programmen wie TechFondsinvest und WIN-400 für Venture-Capital-Fonds in Bereichen wie Deeptech, KI, Biotechnologie und Verteidigungstechnologie; sowie Verbriefungsinstrumente, mit denen Kreditportfolios gebündelt und am Kapitalmarkt gehandelt werden sollen, um freigesetztes Kapital reinzuvestieren. Wie viel privates Kapital bis zum 31. August 2026 tatsächlich mobilisiert wurde, ist bislang öffentlich nicht belegt — die Bundesregierung hat entsprechende Fragen nach Einschätzung der Fragesteller bisher nicht ausreichend beantwortet.
Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Fokus
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob für die einzelnen Finanzierungsinstrumente Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchgeführt wurden — und ob dabei eine rein öffentliche Finanzierung als Vergleichsvariante geprüft wurde. Die Anfrage erkundigt sich außerdem nach der Existenz verbindlicher Evaluationsmechanismen, die nach drei oder fünf Jahren überprüfen, ob die Garantie-basierte Kapitalmobilisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich günstiger war als direkte staatliche Investitionen. Zudem thematisiert die Drucksache den Umsetzungsstand der vom Bundesministerium der Finanzen angekündigten ÖPP-Transparenzrichtlinie, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2025 auslief.
Lobbykontakte zu Private-Equity-Gesellschaften
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Kontakte zwischen Bundesregierung, KfW und privaten Finanzakteuren. Gefragt wird nach sämtlichen Treffen, Telefonaten und sonstigen Austauschen mit Vermögensverwaltern, Private-Equity-, Private-Credit- oder Infrastrukturfondsgesellschaften seit dem 17. September 2025. Konkret thematisiert werden auch Begegnungen im Rahmen der Konferenz SuperReturn International (6. bis 12. Juni 2026 in Berlin) und der Veranstaltung Future at the Table am 8. Juni 2026, an denen Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte aus Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium teilgenommen haben sollen.
Hebelwirkung und Mitnahmeeffekte
Die Fraktion Die Linke bezweifelt, dass die angestrebte Hebelwirkung von rund 1:4,3 (30 Mrd. Euro öffentlich zu 130 Mrd. Euro privat) methodisch solide begründet ist. Die Anfrage fragt nach der konkreten Definition des Begriffs „Hebelwirkung“ und nach den Kriterien, anhand derer geprüft wird, ob mobilisiertes Privatkapital wirklich zusätzlich ist — oder ob es sich um Mitnahmeeffekte ohnehin geplanter Investitionen handelt. Auch bei Verbriefungen stellt sich laut Drucksache die Frage, ob freigesetztes Kapital tatsächlich in Sachinvestitionen fließt oder als Dividende an Anteilseigner ausgeschüttet wird. Ähnliche Transparenzprobleme hatten bereits die 12. GWB-Novelle und die Debatte um die Netzanschluss-Reform begleitet, die beide die Frage staatlicher Steuerung privatwirtschaftlicher Investitionen berühren.
Die Bundesregierung wird die Anfrage grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen zur tatsächlichen Förderbilanz des Deutschlandfonds sachlich einordnen. Mehr zum Thema Investitionsförderung und Infrastrukturfinanzierung auch im Beitrag zur Netzanschluss-Reform 2026.
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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen das fiskalische Risiko aus Garantien und Gewährleistungen in Höhe von rund 30 Mrd. Euro. Unternehmen aus Industrie, Mittelstand sowie Start-ups können Finanzierungszusagen erhalten. Kommunen und Verbraucherinnen und Verbraucher sind als Nutzer geförderter Energie- und Wohninfrastruktur mittelbar betroffen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7833) ist am 3. September 2026 im Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung muss die Fragen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Hebelwirkung
- Verhältnis zwischen eingesetzten öffentlichen Mitteln und dem dadurch ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen — hier 30 Mrd. Euro öffentlich zu 130 Mrd. Euro privat angestrebtem Kapital.
- Verbriefung
- Bündelung von Krediten zu handelbaren Wertpapieren; freigesetztes Kapital soll laut KfW reinvestiert werden, was Die Linke in der Anfrage in Frage stellt.
- ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)
- Kooperationsmodell zwischen Staat und privaten Investoren zur Finanzierung und/oder zum Betrieb öffentlicher Infrastruktur; langfristige Kostenvergleiche mit rein staatlicher Finanzierung sind Gegenstand politischer Debatten.
Was ist der Deutschlandfonds?
Der Deutschlandfonds ist keine klassischer Investmentfonds, sondern eine Dachstruktur der KfW, die seit Dezember 2025 verschiedene Finanzierungsinstrumente bündelt — von staatlichen Garantien bis zu zinsvergünstigten Krediten — um private Investitionen zu mobilisieren.
Wie groß ist die geplante Hebelwirkung?
Laut Bundesregierung und KfW sollen rund 30 Mrd. Euro an staatlichen Mitteln und Gewährleistungen bis zu 130 Mrd. Euro an privaten Investitionen auslösen. Auf welchen Annahmen diese Zielgröße beruht, ist Gegenstand der Anfrage.
Wer stellt die Anfrage und warum?
Die Fraktion Die Linke hat die Anfrage am 19. August 2026 eingereicht, weil frühere parlamentarische Fragen zum Deutschlandfonds nach ihrer Einschätzung weitgehend unbeantwortet blieben und grundlegende Transparenzinformationen fehlen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7833 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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