China im Deutschen Bundestag: Sicherheitsrisiken, Abhängigkeiten und Strategien
In den vergangenen Monaten beschäftigte sich der Deutsche Bundestag intensiv mit verschiedenen Aspekten der deutsch-chinesischen Beziehungen. Dabei standen vor allem Sicherheitsbedenken, wirtschaftliche Abhängigkeiten und strategische Übernahmen im Fokus der parlamentarischen Anfragen und Anträge.
AfD fokussiert auf Sicherheitsrisiken
Die AfD-Fraktion stellte mehrere Kleine Anfragen zu Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit chinesischen Produkten und Technologien. Eine Anfrage behandelte BRICS-Hardware und mögliche Spionagerisiken, wobei die Fraktion detaillierte Auskünfte zu Beschaffungen von der Bundesregierung forderte. Besonders LEO-Satellitenkonstellationen aus China und deren potenzielle Überwachungsmöglichkeiten standen im Mittelpunkt der Bedenken.
Eine weitere AfD-Anfrage bezog sich auf die Sicherheitsprüfung chinesischer Güter und die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Die Fraktion verwies dabei auf EU-Verordnungen zur Investitionsprüfung und Exportkontrolle, insbesondere die EU-FDI-Screening-Verordnung und das EU-Dual-Use-Regime.
Zusätzlich prüfte die AfD die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz‘ China-Besuch am 24. Februar 2026. Merz reiste mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach China, woraufhin die AfD nach den Ergebnissen bezüglich Taiwan-Politik und wirtschaftlichen Erfolgen fragte.
Grüne warnen vor kritischer Infrastruktur
Die Grünen-Fraktion richtete ihre Aufmerksamkeit auf konkrete Übernahmen kritischer Infrastruktur. Im Februar 2026 wurde bekannt, dass die chinesische Staatsreederei COSCO Shipping 80 Prozent der Anteile an der Hamburger Spedition Konrad Zippel übernimmt. Das Bundeskartellamt genehmigte die Transaktion, woraufhin die Grünen nach den Sicherheitsrisiken für die deutsche Transportinfrastruktur fragten.
Darüber hinaus brachten die Grünen am 5. Mai 2026 einen weitreichenden Antrag zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie forderten einen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds mit 450 Milliarden Euro Investitionsvolumen, um die Abhängigkeit von USA und China zu reduzieren.
Abhängigkeit bei Seltenen Erden
Eine Anfrage ohne eindeutige Fraktionszuordnung behandelte Deutschlands Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden bis 2035. Diese Rohstoffe sind für Digitalisierung, Dekarbonisierung und den demografischen Wandel unverzichtbar. Sie werden in Permanentmagneten für Windkraftanlagen, E-Auto-Motoren und weitere Technologien benötigt. Die Anfrage zielte auf Szenarien und Handlungsoptionen zur Reduzierung dieser strategischen Abhängigkeit.
Schwerpunkt auf wirtschaftliche und technologische Souveränität
Die dokumentierten Drucksachen zeigen eine klare Fokussierung des Bundestages auf die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von China. Während die AfD primär Sicherheitsaspekte und mögliche Spionagerisiken thematisierte, konzentrierten sich die Grünen auf wirtschaftliche Souveränität und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Besonders auffällig ist die Häufung von Anfragen zu chinesischen Technologien in sensiblen Bereichen wie Satellitenkommunikation, Transportlogistik und Rohstoffversorgung. Die parlamentarischen Initiativen spiegeln wachsende Bedenken über Chinas Einfluss auf deutsche und europäische Schlüsselsektoren wider.
Status der parlamentarischen Initiativen
Der Grünen-Antrag zum Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds wurde bis zum 8. Mai 2026 als beantwortet markiert. Die übrigen Anfragen zu Sicherheitsrisiken, COSCO-Übernahme und Seltenen Erden befanden sich zum Zeitpunkt der Dokumentation noch im parlamentarischen Verfahren. Die konkreten Beschlüsse zu den einzelnen Forderungen und Anfragen sind aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich.
