Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8265 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 73 Mio. Euro Budgethilfe für die Republik Moldau seit 2022
- Keine Militärgüter Deutschlands an Moldau geliefert
- Angaben zu Flughafentransporten aus Staatswohl-Gründen verweigert
Hintergrund
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 unterstützt Deutschland den angegriffenen Staat mit militärischen Gütern, Finanzmitteln und humanitärer Hilfe. Die Bundesregierung veröffentlicht die bilateralen Leistungen quartalsweise auf ihrer Website; die zuletzt verfügbare Liste hatte den Stand 30. Juni 2026. Die vorliegende Drucksache ist eine Aktualisierungsanfrage zur früheren Kleinen Anfrage auf BT-Drs. 21/408, die den Zeitraum bis April 2025 abdeckte.
- 73 Mio. Euro — Finanzielle Zusagen der Bundesregierung für die Republik Moldau (Jan. 2022 – Jul. 2026), zweckgebunden für Energiesicherheit.
- 0 Euro / keine Güter — Deutschland hat der Republik Moldau im selben Zeitraum keine militärischen Güter überlassen.
- bis Ende Februar 2030 — Laufzeit der verlängerten Schuldendienstaussetzung für die Ukraine, vereinbart per Memorandum of Understanding vom 16. April 2026.
Im Detail
Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 belief sich die direkte bilaterale finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung der Republik Moldau auf Zusagen in Höhe von 73 Mio. Euro als Sektorbudgethilfe zur Förderung der Energiesicherheit vulnerabler Gruppen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8265, S. 2
Wie viel Geld und welche Waffen hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn 2022 geliefert? Diese Frage beschäftigt den Bundestag regelmäßig. Die Bundesregierung beantwortet auf BT-Drs. 21/8265 vom 29. September 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7912) zu den deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine und die Republik Moldau mit Stand 31. Juli 2026.
Ukraine-Hilfe: Bundesregierung verweist auf Quartalsliste
Konkrete Gesamtbeträge für die militärischen Güter und Finanzmittel an die Ukraine nennt die Antwort nicht. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf die quartalsweise aktualisierte Liste auf ihrer Website. Die zuletzt abrufbare Fassung hatte den Stand 30. Juni 2026. Laut Drucksache enthält diese Liste auch kriegsbedingte Unterstützungsleistungen für die Republik Moldau, die ukrainischen Geflüchteten zugutegekommen sind.
Moldau: 73 Mio. Euro Budgethilfe, keine Waffen
Für die Republik Moldau gibt die Bundesregierung konkrete Zahlen: Im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2026 beliefen sich die direkten bilateralen Finanzzusagen auf 73 Mio. Euro als Sektorbudgethilfe — zweckgebunden zur Förderung der Energiesicherheit vulnerabler Gruppen. Militärische Güter hat Deutschland der moldauischen Regierung in diesem Zeitraum nicht überlassen.
Schuldendienst-Aussetzung bis 2030 verlängert
Zur Frage der Rückzahlung erhaltener Finanzmittel erklärt die Bundesregierung: Deutschland ist Mitglied der Gläubigergruppe der Ukraine (Group of Creditors of Ukraine, GCU). Die bestehende Aussetzung des Schuldendienstes gilt seit dem 1. August 2022 und wurde durch ein am 16. April 2026 unterzeichnetes Memorandum of Understanding bis Ende Februar 2030 verlängert. Eine vollständige inhaltliche Antwort zu den Rückzahlungsbedingungen verweigert die Bundesregierung und verweist auf frühere Drucksachen, darunter BT-Drs. 21/408 und BT-Drs. 21/5846.
Militärtransporte über Zivilflughäfen: keine Auskunft
Die Frage, ob und in welchem Umfang über deutsche Zivilflughäfen Militärgüter oder militärisches Personal in die Ukraine transportiert wurden, beantwortet die Bundesregierung nicht. Sie begründet dies mit dem Staatswohl: Die Offenlegung spezifischer Informationen zur Nutzung deutscher Zivilflughäfen würde das Risiko von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen erhöhen. Die Verweigerung gilt laut Drucksache auch für eine eingestufte Beantwortung in der Geheimschutzstelle des Bundestages — selbst gegenüber einem begrenzten Empfängerkreis sei das Risiko nicht vertretbar.
Diese vollständige Informationsverweigerung bei Frage 6 ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung damit auch den vertraulichen parlamentarischen Informationsweg ausschließt, den das Grundgesetz grundsätzlich vorsieht. Das Fragerecht des Bundestages wird hier durch den verfassungsrechtlich gleichrangigen Schutz des Staatswohls begrenzt.
Einordnung: Aktualisierungsanfrage zu laufendem Themenkomplex
Die vorliegende Anfrage schreibt eine frühere Anfrage (BT-Drs. 21/408) fort, die denselben Themenkomplex für den Zeitraum bis April 2025 abdeckte. Die parlamentarische Praxis, Daten regelmäßig zu aktualisieren, zeigt das anhaltende politische Interesse an einer lückenlosen Dokumentation der Ukraine-Hilfe. Die Bundesregierung hat mit ihrer Verweisungsstrategie auf die Quartalsliste de facto nur einen Teil der gestellten sechs Fragen inhaltlich beantwortet.
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Unmittelbar betroffen sind die ukrainische Bevölkerung sowie ukrainische Geflüchtete in der Republik Moldau, die von den deutschen Hilfsleistungen profitieren. Mittelbar betrifft das Thema deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Haushaltsmittel für die Unterstützungsleistungen eingesetzt werden.
Die Bundesregierung beantwortet Fragen zu militärischen und finanziellen Leistungen für die Ukraine nicht konkret, sondern verweist auf die öffentliche Quartalsliste. Die Frage zu Militärtransporten über deutsche Zivilflughäfen (Frage 6) verweigert sie vollständig mit Verweis auf das Staatswohl.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Ukraine-Hilfen: AfD fragt nach Gesamtwert seit 2022 →
- Sektorbudgethilfe
- Direkte finanzielle Unterstützung eines Empfängerstaats für einen bestimmten Politikbereich — hier Energiesicherheit —, die über den Staatshaushalt des Empfängers geleitet wird.
- Group of Creditors of Ukraine (GCU)
- Zusammenschluss von Gläubigerstaaten der Ukraine, der die Bedingungen für Schuldendienstaussetzungen koordiniert.
- Staatswohl
- Verfassungsrechtlich anerkannter Grund, mit dem die Bundesregierung die Beantwortung parlamentarischer Fragen verweigern kann, wenn eine Antwort die Sicherheit Deutschlands gefährden würde.
Wie viel Geld hat Deutschland der Republik Moldau gegeben?
Die Bundesregierung hat der Republik Moldau im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2026 Finanzmittel in Höhe von 73 Mio. Euro als Sektorbudgethilfe zugesagt, zweckgebunden für die Energiesicherheit vulnerabler Gruppen.
Warum beantwortet die Bundesregierung die Frage zu Flughäfen nicht?
Die Bundesregierung beruft sich auf das Staatswohl: Angaben zu Militärtransporten über deutsche Zivilflughäfen könnten das Risiko von Sabotageangriffen erhöhen und werden daher selbst in eingestufter Form nicht mitgeteilt.
Muss die Ukraine die erhaltenen Finanzmittel zurückzahlen?
Deutschland ist Mitglied der Gläubigergruppe der Ukraine (GCU). Der Schuldendienst ist seit August 2022 ausgesetzt und wurde durch ein Memorandum of Understanding vom 16. April 2026 bis Ende Februar 2030 verlängert.
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