Noch nicht beantwortet
AfD fragt nach EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten
Hintergrund
Die EU hat im Mai 2025 mit deutscher Zustimmung erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger verhängt, darunter die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Im Dezember 2025 folgten weitere Sanktionen gegen russische Experten und Wissenschaftler. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den grundgesetzlichen Pluralismus.
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 8. April 2026 (BT-Drs. 21/5217) weitreichende Fragen zur deutschen Beteiligung an EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger und russische Experten. Im Fokus stehen die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Gegen sie verhängte die EU im Mai 2025 mit Zustimmung der Bundesregierung Sanktionen.
Die 45 Fragen der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn und Uwe Schulz decken ein breites Spektrum ab. Dabei geht es sowohl um die Begründung für Sanktionen gegen russische Experten wie Lukyanov und Timofeev als auch um rechtliche Grundlagen und die Rolle von Organisationen wie der Anti-Corruption Foundation. Besonders brisant ist die Frage, ob sich die Bundesregierung für die Sanktionierung deutscher Staatsbürger eingesetzt hat.
Kritik an fehlenden Rechtsschutz
Die AfD kritisiert, dass EU-Sanktionen ohne rechtsstaatliche Elemente verhängt werden. Keine Anhörung, keine Verteidigung. Sie fragt, wie Sanktionierte ihre Rechte wahrnehmen können, wenn deren Konten gesperrt sind und hohe Anwaltskosten anfallen. Ähnliche Fragen zum Rechtsschutz hat die AfD bereits in anderen Bereichen gestellt. Dies ist bemerkenswert, da die Partei damit ein wiederkehrendes Muster in ihrer Parlamentsarbeit zeigt.
Besonders kontrovers ist die Frage nach der Definition von „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“. Die AfD will wissen, wer in Deutschland darüber entscheidet, was als Information oder Desinformation gilt. Dabei verweist sie auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009, wonach das Grundgesetz „grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit“ Meinungsfreiheit gewährt.
Die AfD sieht in den EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Klarstellung von der Bundesregierung.
Die Anfrage zeigt auch technische Details auf. So fragt die AfD, ob das Auswärtige Amt künstliche Intelligenz zur Beantwortung von Journalisten- oder Abgeordnetenfragen einsetzt. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung. Zudem wird nach Erkenntnissen über russische Gegensanktionen gegen deutsche Experten gefragt. Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie sie die Balance zwischen internationaler Solidarität und nationaler Meinungsfreiheit definiert.
Betroffen sind deutsche Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp sowie russische Experten und Wissenschaftler. Auch andere deutsche Staatsbürger könnten künftig von ähnlichen Sanktionen betroffen sein, wenn sie kritische Positionen zur Ukraine-Politik vertreten.
Die Bundesregierung muss die 45 Fragen der AfD beantworten. Eine Antwortfrist ist nicht explizit genannt, üblich sind jedoch wenige Wochen. Die Antwort wird zeigen, wie die Regierung EU-Sanktionen gegen eigene Staatsbürger rechtfertigt.
- EU-Sanktionen
- Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Personen oder Staaten, meist Einreiseverbote und Kontosperrungen.
- Hybride Kriegsführung
- Mischung aus militärischen und nicht-militärischen Mitteln wie Desinformation zur Destabilisierung von Staaten.
