- Mindestlohn soll auf mindestens 60 % des Bruttomedianlohns steigen
- Vermögensteuer ab 1 Mio. Euro mit Satz von 1 bis 5 Prozent geplant
- Schuldenbremse soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7908 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutschland befindet sich laut dem Antrag im vierten Jahr einer tiefen Wirtschaftskrise. Als strukturelle Ursachen nennt die Fraktion Die Linke den Wegfall billiger Energieimporte aus Russland seit 2022, wachsenden globalen Protektionismus sowie die gestiegene Konkurrenz aus China. Hinzu kommt der seit Februar 2026 andauernde Krieg der USA gegen den Iran, der zu erheblichen Energiepreissteigerungen geführt hat. Gleichzeitig gilt laut Antrag der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur als langjährige Folge des Sparkurses unter der Schuldenbremse.
- Jeder sechste Beschäftigte — arbeitet laut Antrag trotz gesetzlichem Mindestlohn im Niedriglohnbereich.
- 1 % bis 5 % Vermögensteuersatz — gestaffelt ab 1 Mio. Euro bis zu 50 Mio. Euro Vermögen pro Person.
- Einkommensteuerreform bis 7.000 Euro/Monat — Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen bis zu dieser Grenze vorgesehen.
- 60 % des Bruttomedianlohns — geforderte gesetzliche Untergrenze für den Mindestlohn von Vollzeitbeschäftigten.
Im Detail
Dieses alte Wirtschaftsmodell Deutschlands ist kein Rezept für die Zukunft, es ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt und unsolidarisch uns selbst als Gesellschaft gegenüber.
— BT-Drs. 21/7908, S. 2
Deutschlands Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Fraktion Die Linke in einer strukturellen Krise, die über eine gewöhnliche Konjunkturschwäche hinausgeht. Mit dem Antrag BT-Drs. 21/7908 vom 8. September 2026 legt die Fraktion ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm mit elf konkreten Forderungen an die Bundesregierung vor. Im Zentrum stehen eine Vermögensteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein höherer Mindestlohn und ein Klimageld.
Wirtschaftswende: Was Die Linke fordert
Die Fraktion sieht das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell als gescheitert an. Laut Antrag beruht es seit Jahrzehnten auf hohen Exportüberschüssen, Lohndumping und billigen Energieimporten — Pfeiler, die durch den Wegfall russischer Gaslieferungen seit 2022 und wachsenden globalen Protektionismus weggebrochen seien. Zehntausende Industriearbeitsplätze seien bereits verloren gegangen, hunderttausende weitere in Gefahr.
Als Sofortmaßnahme zur Stärkung der Kaufkraft fordert Die Linke, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten anzuheben. Trotz des 2015 eingeführten Mindestlohns arbeitet laut Antrag noch immer jeder sechste Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Daneben soll eine Reform der Einkommensteuer Haushalte mit Einkommen bis 7.000 Euro monatlich entlasten und sehr hohe Einkommen stärker belasten.
Vermögensteuer und Schuldenbremsen-Aus
Zur Finanzierung öffentlicher Investitionen fordert die Fraktion die Wiedererhebung einer Vermögensteuer. Der vorgeschlagene Steuersatz soll progressiv gestaffelt sein: 1 Prozent ab einer Million Euro Vermögen pro Person, bis zu 5 Prozent ab 50 Millionen Euro. Das Aufkommen soll vor allem die Finanzkraft der Länder und Kommunen stärken. Parallel dazu soll die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Die Linke sieht sie als Investitionsbremse, die über Jahrzehnte einen gigantischen Sanierungsstau bei Schienen, Straßen, Brücken, Schulen und Hochschulen produziert habe. Auch die Debatte um Verteidigungsinfrastruktur und Schuldenbremse zeigt, wie präsent dieser Konflikt derzeit im Bundestag ist.
Klimageld, Mietendeckel und Energiepreise
Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftswende betrifft die Entlastung bei Energie- und Wohnkosten. Die Fraktion fordert ein Klimageld, das die staatlichen CO2-Einnahmen vollständig und sozial gestaffelt an die Bevölkerung zurückgibt. Hinzu kommen Gesetzentwürfe für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Deckelung der Energiepreise sowie günstigere öffentliche Mobilität nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets. Diese Forderungen sind eng verknüpft mit dem Ziel, die Binnennachfrage zu stärken — einem Ansatz, der den exportorientierten Kurs der bisherigen Wirtschaftspolitik umkehren soll.
Industriepolitik und Klimaneutralität
Im Bereich Industriepolitik setzt Die Linke auf sogenannte Transformationsverpflichtungsverträge: Unternehmen erhalten staatliche Förderung für die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren, verpflichten sich dafür aber zu konkreten Umbauplänen und erweiterten Mitbestimmungsrechten für Belegschaften und Gewerkschaften. Förderungen können als Zuschüsse, langfristige Kredite oder im Austausch gegen staatliche Eigentumsbeteiligungen gewährt werden. Ergänzend fordert die Fraktion einen Fahrplan für die Wasserstoffwirtschaft in emissionsintensiven Branchen wie Stahl, Zement und Chemie sowie ein klares Bekenntnis zum Elektroauto und einem Ende des Widerstands gegen das Verbrenner-Aus. Die EEG-Novelle 2027 ist ein weiterer Schauplatz dieser energiepolitischen Auseinandersetzung.
Europäische Dimension und demokratische Wirtschaftsplanung
Auf europäischer Ebene fordert Die Linke eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten — ein Konzept, das die Fraktion als „Europäische Ausgleichsunion“ bezeichnet. Überschussländer wie Deutschland sollen durch höhere Sozialstandards, Lohnniveaus und öffentliche Investitionen zur Korrektur beitragen. Intern setzt der Antrag auf demokratische Wirtschaftsplanung: Betriebsräte sollen in wirtschaftlichen Fragen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten, Wirtschafts- und Transformationsräte sollen eingesetzt werden.
Der Antrag wurde am 7. September 2026 von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und der Fraktion unterzeichnet und am 8. September 2026 als BT-Drs. 21/7908 eingebracht. Die Ausschussberatung und die Abstimmung im Plenum stehen noch aus. Zum Thema Bürokratieabbau und wirtschaftliche Entlastung gibt es weitere laufende parlamentarische Vorgänge.
Betroffen sind vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen, Mieter in angespannten Wohnungsmärkten sowie Industriebeschäftigte in Branchen mit hohem Transformationsdruck wie Stahl, Chemie und Automobilbau. Auch Kommunen, die auf höhere Steuereinnahmen angewiesen sind, stehen im Fokus des Antrags.
Der Antrag (BT-Drs. 21/7908) wurde am 8. September 2026 eingebracht und muss zunächst den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatungen stimmt das Plenum des Bundestages über den Antrag ab. Da Die Linke mit ihrem Antrag eine Oppositionsmehrheit benötigt, ist eine Ablehnung durch die Regierungsmehrheit wahrscheinlich.
- Schuldenbremse
- Verfassungsrechtliche Regel (Art. 109 GG), die Bund und Länder zur weitgehend ausgeglichenen Haushaltsführung verpflichtet und strukturelle Neuverschuldung begrenzt.
- Transformationsverpflichtungsvertrag
- Im Antrag vorgeschlagenes Instrument, bei dem Industrieunternehmen staatliche Förderung erhalten, sich im Gegenzug aber zur Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren verpflichten.
- Tarifbindung
- Anteil der Beschäftigten, für die Löhne und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geregelt sind.
Was soll mit der Vermögensteuer finanziert werden?
Laut Antrag soll das Aufkommen insbesondere die Finanzkraft der Länder und Kommunen nachhaltig stärken.
Wie hoch soll der neue Mindestlohn sein?
Die Linke fordert mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als gesetzliche Untergrenze.
Was ist das Klimageld?
Laut Antrag sollen die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig und sozial gestaffelt an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7908 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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