„Es muss jetzt sofort ein Signal geben, dass die Bundesregierung verstanden hat und sich zurück auf die Bedürfnisse der Menschen besinnt. Ich sage, die Abschaffung der Rente mit 45 Beitragsjahren muss sofort vom Tisch, noch vor den nächsten Wahlen. Sie ist ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Menschen und trifft besonders viele Menschen im Osten. Es muss Schluss sein mit dieser schwarzen Politik, dass Menschen praktisch bis zum Tode arbeiten sollen.
Die SPD muss sich ausnahmsweise mal gerade machen. Ankündigungen glaubt diesen Leuten doch keiner mehr. Das muss sie jetzt sofort als finale Entscheidung der Bundesregierung durchsetzen. Die Merz-Clique scheint ja ihren Kurs unbeirrt weiter fahren zu wollen.
Die Preise für Benzin, für Heizung, für die Miete, für Lebensmittel steigen von Jahr zu Jahr und dazu kommt von der Bundesregierung so gut wie nichts. Stattdessen setzt sie sogenannte Reformen auf, die bedeuten: Länger arbeiten, mehr Zuzahlung bei Medikamenten, weniger Unterstützung im Pflegefall, weniger Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Botschaft an die Menschen ist: Mit dieser Bundesregierung wird das Leben noch teurer und noch unsicherer. Und zu allem Überfluss dürfen die Menschen sich dabei auch noch vom Bundeskanzler beleidigen lassen.
Es darf sich nur niemand einbilden, dass eine Einzelmaßnahme reicht, um den Bürgern wieder Vertrauen zu geben. Insgesamt muss da mehr passieren. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und bezahlbares Leben. Nur eine Bundesregierung, die das garantiert, kann den Trend nach Rechts beenden. Wenn die Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt nicht aufwacht und ihren Kurs grundsätzlich ändert, wird diese Wahlkatastrophe kein Einzelfall bleiben.“
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