- 6,5 Millionen Gebrauchtwagen jährlich gefährdet
- CO₂-Bepreisung soll komplett abgeschafft werden
- Elektroautos nur 3,6% des Gebrauchtwagenmarkts
Verbrennermotoren: AfD will CO₂-Bepreisung komplett abschaffen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6349 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der deutsche Gebrauchtwagenmarkt umfasst etwa 6,5 Millionen Pkw-Besitzumschreibungen pro Jahr und liegt damit deutlich über dem Neuwagenmarkt mit 2,8 Millionen Zulassungen. Elektroautos hatten 2025 nur 19,1% Anteil bei Neuzulassungen und lediglich 3,6% im Gebrauchtwagenbereich. Die EU plant verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung, die aus Sicht der AfD zu Verbrennerverboten führen könnten.
- 6,5 Millionen — Pkw-Besitzumschreibungen jährlich auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt
- 2,8 Millionen — Neuzulassungen 2025, deutlich weniger als der Gebrauchtwagenmarkt
- 19,1% — Elektroauto-Anteil bei Neuzulassungen 2025 trotz Förderungen
- 3,6% — Elektroauto-Anteil im Gebrauchtwagenmarkt, weiterhin Nischensegment
Im Detail
Ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen hätte dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt und würde sowohl Angebot als auch Preise dort immens in die Höhe treiben.
— Begründung BT-Drs. 21/6349
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Änderung der deutschen Klimapolitik im Verkehrsbereich und ein Ende der CO₂-Bepreisung. Mit ihrem Antrag BT-Drs. 21/6349 vom 9. Juni 2026 will die Partei das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschaffen. Verbrennermotoren sollen geschützt werden.
6,5 Millionen Gebrauchtwagen wechseln jährlich in Deutschland den Besitzer — mehr als doppelt so viele wie Neuzulassungen mit 2,8 Millionen Fahrzeugen. Verbrennerverbote verteuern den Gebrauchtwagenmarkt, argumentiert die AfD. Elektroautos haben dort nur 3,6% Marktanteil.
Was gilt aktuell?
Deutschland hat 2021 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine CO₂-Bepreisung für Verkehr und Wärme eingeführt. EU-weite CO₂-Flottengrenzwerte für Autohersteller gelten zusätzlich und führen ab 2035 zum faktischen Verbrennerverbot. Neue Fahrzeuge müssen seit 2018 mit eCall-Notrufsystemen ausgestattet sein. Diese funktionieren über das Mobilfunknetz.
Forderungen der AfD
Die Fraktion will die nationale CO₂-Bepreisung beenden. Energiesteuern sollen auf ein Minimum gesenkt werden. Auf EU-Ebene müssen alle Verbote gegen Verbrennermotoren zurückgenommen werden, fordert die AfD weiter. Auch Verbrauchsvorgaben für Fahrzeugflotten sollen ausgesetzt werden. Die Partei sieht in der aktuellen Politik eine klimaideologisch und planwirtschaftlich motivierte Transformation. Diese gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze.
eCall-System im Fokus
Bei Abschaltung der 2G-Mobilfunknetze können Millionen Autos ihren automatischen Notruf verlieren. Eine Umrüstung auf 4G oder 5G ist oft nicht wirtschaftlich darstellbar. Die AfD fordert, dass ein defektes eCall-System nicht zur Beanstandung bei der Hauptuntersuchung führen darf.
Soziale Komponente
Günstige Mobilität ist wichtig, betont die Fraktion. Ältere, preiswerte Gebrauchtwagen ermöglichen einkommensschwachen Haushalten die Teilnahme am motorisierten Verkehr. Das Auto ist in ländlichen Regionen oft unverzichtbar. Die AfD warnt vor einer Politik, die individuelle Mobilität nur für wohlhabende Schichten zugänglich macht.
Politische Einordnung
Der Antrag steht im Gegensatz zur Klimapolitik aller anderen Bundestagsfraktionen. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben sich grundsätzlich zur CO₂-Reduzierung bekannt. Sie verfolgen unterschiedliche Wege. Eine Annahme des AfD-Antrags gilt als ausgeschlossen.
Der 21,4 Milliarden Euro schwere CO₂-Preis ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik. Die AfD hat bereits mehrfach Steuersenkungen im Energiebereich gefordert und will auch Gassteuern dauerhaft senken.
Weiterlesen:
- 21,4 Milliarden Euro: AfD streicht kompletten CO₂-Preis
- 21 Milliarden weniger: AfD senkt Energie- und Stromsteuern drastisch
Betroffen wären alle Autofahrer, besonders aber einkommensschwache Haushalte, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind. Besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto oft unverzichtbar ist, könnten sich höhere Fahrzeugpreise sozial auswirken. Auch die Automobil- und Zuliefererindustrie wäre von den geforderten Änderungen betroffen.
Der Antrag wird nun zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Da die AfD in der Opposition steht, ist eine Annahme des Antrags unwahrscheinlich. Die anderen Fraktionen werden voraussichtlich ihre eigenen verkehrs- und klimapolitischen Positionen dagegensetzen. Eine erste Lesung im Plenum steht noch aus.
- BEHG
- Das Brennstoffemissionshandelsgesetz führte 2021 die deutsche CO₂-Bepreisung für Verkehr und Wärme ein.
- eCall
- Automatisches Notrufsystem in Neuwagen seit 2018, das bei Unfällen über das Mobilfunknetz Hilfe ruft.
Was würde das Ende der CO₂-Bepreisung für Autofahrer bedeuten?
Sprit, Gas und Heizöl würden günstiger, da die CO₂-Abgabe wegfiele. Die AfD fordert eine Senkung der Energiesteuern auf ein Minimum.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6349 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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